Götz: SPD-Integrationspolitiker bewegen sich
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der SPD-Integrationsleitlinien im Vorfeld des Integrationsgipfels der Bundesregierung am kommenden Freitag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Kurz vor dem Integrationsgipfel der Bundesregierung beginnt sich die SPD von ihren lange gepflegten Multikulti-Schönfärbereien zu verabschieden. Das offensichtliche Integrationsdefizit breiter Bevölkerungsgruppen und die Verantwortung in der großen Koalition befördern einen neuen Realitätssinn. Langsam rücken die Sozialdemokraten von längst widerlegten multikulturellen Theorien ab. Parallel dazu setzt sich die praktische Erkenntnis durch, dass Laisser-faire gescheitert ist und der politische Handlungsbedarf anwächst.
Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einem nationalen Aktionsplan Integration und einem vorbereitenden Integrationsgipfel unter Einbeziehung der Länder und Kommunen beweist sich damit bereits im Vorfeld als der richtige Weg. Wir brauchen gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten, um in ganz Deutschland zu einheitlichen Maßnahmen zu kommen. Integration ist eine nationale Querschnittsaufgabe vieler Politikbereiche, die letztlich nur lokal bzw. regional und vor Ort bewältigt werden kann.
Integrationsverträge, wie sie der Deutsche Städte- und Gemeindebund mit Ausländern fordert, sind ein sinnvoller und konkreter Beitrag dazu. Neu eingereiste Ausländer, die eine Integration verweigern, sollten zukünftig mit Leistungskürzungen und im Extremfall mit der Rückkehr in die Heimat bestraft werden können.
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