Reiche: Besteuerung von windfall profits ist keine Lösung zu deren Vermeidung
Berlin (ots)
Anlässlich von Vorschlägen aus der SPD zusätzliche Gewinne der Energieversorger aus dem Emissionshandel zu besteuern erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die Besteuerung von zusätzlichen Gewinnen der Energieversorger durch den Emissionshandel ist keine Lösung, um diese in Zukunft zu vermeiden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine neue Steuer zu Strompreiserhöhungen führt.
Windfall profits bei den Energieversorgern sind entstanden, weil diese den Wert von kostenlos zuteilten Emissionsberechtigungen auf den Strompreis aufgeschlagen haben. Der Vorschlag, diese windfall profits zu besteuern, setzt am falschen Ende an. Anstatt durch eine Besteuerung windfall profits hinzunehmen, müssen diese vielmehr vermieden werden. Der Schlüssel hierzu ist mehr Wettbewerb im Strommarkt. Die Erfahrungen mit dem Emissionshandel haben gezeigt, dass in Branchen mit einem hohen internationalen Wettbewerb windfall profits praktisch nicht entstehen.
Um den Wettbewerb im Strommarkt zu erhöhen, brauchen wir einen verstärkten Netzausbau und neue Stromerzeugungskapazitäten. Neue Anbieter brauchen faire Wettbewerbsbedingungen. Die Umsetzung der Anreizregulierung in den kommenden Monaten wird hierbei eine wichtige Rolle spielen.
Die Besteuerung von windfall profits wird jedenfalls keinen Beitrag zu sinkenden Strompreisen leisten. Nur durch einen größeren Wettbewerb im Strommarkt lassen sich windfall profits verhindern. Darüber hinaus muss der Emissionshandel so ausgestaltet werden, dass es bei der Verteilung von Emissionsberechtigungen zu keinen Wettbewerbsverzerrungen kommt.
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