Steinbach/Haibach: Licht und Schatten bei den neuen Mitgliedern im Menschenrechtsrat
Berlin (ots)
Anlässlich der Wahl Deutschlands in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen erklären die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB, und der zuständige Berichterstatter und Stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechstausschusses des Deutschen Bundestages, Holger Haibach MdB:
Mit 154 Stimmen der Mitglieder der Generalversammlung der Vereinten Nationen ist Deutschland in den neu konstituierten Menschenrechtsrat gewählt worden. Die Bundesrepublik erzielte dabei das beste Ergebnis der westlichen Staatengruppe und konnte viele Nationen von ihrem Engagement überzeugen. Die hohe Anzahl an Stimmen macht deutlich, welch großes Ansehen sich Deutschland in der internationalen Menschenrechtspolitik erarbeitet hat.
Wir danken der Bundesregierung für ihre umfangreichen diplomatischen Bemühungen in den vergangenen Wochen und Monaten. Diese haben zum einen zur grundsätzlichen Einrichtung dieses wichtigsten internationalen Menschenrechtsschutzgremiums, zum anderen zum sehr guten Wahlergebnis Deutschlands in der Generalversammlung geführt. Dies ist eine würdige Anerkennung insbesondere auch der entschlossenen Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Ausland wiederholt die Bedeutung der Einhaltung der Menschenrechte angesprochen hat.
Wir ermutigen die Bundesregierung, das international in sie gesetzte Vertrauen weiter auszubauen, um der Durchsetzung von Menschenrechten weltweit zu verhelfen. Deutschland muss seine Mitgliedschaft nutzen, um Menschenrechtsverletzungen offen anzusprechen. Es darf kein Zurückweichen vor Regierungen geben, die wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen haben.
Aus menschenrechtlicher Sicht ist ferner zu begrüßen, dass bei den gestrigen Wahlen erstmalig ein Wahlmodus angewandt wurde, bei dem auch Kandidaten durchgefallen sind, deren Politik nicht international anerkannten Menschenrechtstandards genügen. Dieses demokratische Verfahren hat dazu geführt, dass ein Land mit einem menschenverachtenden Regime wie der Iran trotz seiner Kandidatur nicht gewählt wurde.
Bedauerlich ist jedoch, dass mit Ländern wie China, Kuba, Russland oder auch Saudi-Arabien Vertreter gewählt wurden, in denen seit Jahren schwerste Menschenrechtsverletzungen geschehen. Die Bundesregierung muss daher ihre ganze Autorität nutzen, um in den Verhandlungen auf eine deutliche Verbesserung der Lage in diesen und anderen Ländern zu drängen.
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