Bleser/Heinen/Klöckner: CDU/CSU stärkt mündigen Verbraucher
Berlin (ots)
Zur Einbringung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Verbraucherinformation in das parlamentarische Verfahren, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB, sowie die Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Regierungsfraktionen haben heute den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dies ist ein wesentlicher Schritt zur Stärkung des von der CDU/CSU-Fraktion vertretenen Leitbilds des mündigen Verbrauchers.
Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten zum ersten Mal einen bundesweit einheitlichen Anspruch auf die Nutzung behördlich vorliegender Informationen über Produkte.
Die CDU/CSU-Fraktion setzt zudem auf freiwillige Informationen der Wirtschaft. Die Unternehmen sollten ein nachhaltiges Interesse daran haben, ihren Kunden alle relevanten Informationen zu den von ihnen angebotenen Produkten zur Verfügung zu stellen. Verbraucher, die sich schlecht informiert fühlen, werden sich anderen Anbietern zuwenden.
Daneben enthält das Gesetz die behördliche Verpflichtung, bei Rechtsverstößen oder Gesundheitsgefahren wie z. B. beim Handel mit verdorbenem Fleisch die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Dies gilt auch für Waren, die bereits verzehrt wurden. Damit sind wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung betrügerischer Handelsweisen und zur weiteren Stärkung des Verbrauchervertrauens in deutsche Lebensmittel auf den Weg gebracht worden. Der auf höchstem Qualitätsniveau wirtschaftenden deutschen Lebensmittelwirtschaft verhelfen die Regelungen im VIG zu besseren Marktchancen im internationalen Wettbewerb.
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