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Fuchs: Wachstum stärken statt bremsen!

    Berlin (ots) - Zum Frühjahrsgutachten der sechs führenden deutschen Forschungsinstitute und den Arbeitsmarktzahlen für den Monat April erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

    Die Wachstumsprognosen der Institute und die Arbeitsmarktdaten im April stimmen hoffnungsvoll. Seit dem Regierungswechsel hat sich die optimistische Stimmung von Wirtschaft und Verbrauchern deutlich gefestigt.

    Nun müssen kluge Reformtaten folgen.

    Koalition und Bundesregierung müssen alles daran setzen, die konjunkturelle Dynamik zu stärken statt zu bremsen.

    Dazu gehört zuvorderst, die geplanten Reformprojekte auch tatsächlich wachstums- und beschäftigungsfördernd umzusetzen. Dies gilt bei der Gesundheitsreform genauso wie bei der Arbeitsmarktverfassung und der Unternehmensteuerreform.

    Völlig fehl am Platz ist deshalb eine Erhöhung der Steuerquote, wie sie der designierte SPD-Vorsitzende Beck fordert oder eine Reichensteuer für den Mittelstand.

    Wir teilen auch die nachdrückliche Ablehnung eines Mindestlohnsystems durch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute.

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