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Brauksiepe: Auch auf dem Arbeitsmarkt geht es voran

    Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit (BA) bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen für den Monat April, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

    Die Arbeitslosigkeit ist von März auf April um 187.000 auf 4.8 Millionen deutlich zurückgegangen. Trotz dieser positiven Signale am Arbeitsmarkt "zeichnet sich ein Beschäftigungsaufbau jedoch noch nicht ab.", so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-J. Weise. Die Zahl der Erwerbstätigen nahm nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat um 15.000 ab. Gegenüber dem Vorjahr hat sie sich um 38.000 verringert. Maßgebend für den Rückgang war laut BA, dass die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung weiter unter dem Vorjahresniveau bleibt. Nach ersten vorläufigen Hochrechnungen lag sie mit 25,84 Millionen um 152.000 unter dem Vorjahr.

    Alle Akteure der Arbeitsmarktpolitik bleiben daher aufgefordert, weitere Anstrengungen zu unternehmen.

    Beunruhigend bleibt auch die Entwicklung bei den Arbeitslosengeld-II-Beziehern. Über 5 Millionen Menschen erhalten diese staatliche Fürsorgeleistung, über 900.000 von ihnen sind aber erwerbstätig und beziehen Alg II zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen. Auch die Kosten des Bundes für diese steuerfinanzierte Leistung steigen bislang von Monat  zu Monat an. Die Regierungskoalitionen werden Anfang Mai daher ein SGB II Optimierungsgesetz in den Bundestag einbringen, in dem beispielsweise die Verwaltungsabläufe, der Datenabgleich und die Missbrauchsbekämpfung verbessert werden. Das geschützte Schonvermögen soll zugunsten der Altersvorsorge verändert, eine Beweislastumkehr für nichteheliche und gleichgeschlechtliche Partnerschaften eingeführt sowie die Sanktionsregelung verschärft werden.

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