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Kampeter: Arbeitslosigkeit bleibt größtes Haushaltsrisiko!

    Berlin (ots) - Anlässlich der neusten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

    Die Bundesagentur für Arbeit rechnet im April mit 4,79 Mio. Arbeitslosen in Deutschland, d.h. einem Rückgang gegenüber März von 187.000. Damit zeigt sich: Die konjunkturelle Belebung in Deutschland zeigt zwar erste Erfolge, ist aber noch nicht kräftig genug, um den Arbeitsmarkt nachhaltig zu erreichen.

    Die Arbeitslosigkeit bleibt das größte Haushaltsrisiko. Insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit bereitet große Probleme. Beim Arbeitslosengeld II wird der vorgesehene Ausgabenansatz von 24,4 Mrd. EUR in diesem Jahr nicht ausreichen. Trotz der mit dem SGB II-Änderungsgesetz beschlossenen Einsparungen (z.B. bei den unter 25-Jährigen) ist die Zahl der Bedarfgemeinschaften bisher kontinuierlich auf über 4 Mio. angestiegen (statt ursprünglich erwarteter 2,8 Mio. Bedarfsgemeinschaften). Zum Jahresende ist mit ALG II-Ausgaben von ca. 28 Mrd. EUR zu rechnen.

    Dies bedeutet einen Basiseffekt für 2007. Dort stehen in der Finanzplanung nur 20,6 Mrd. EUR für das Arbeitslosengeld II zur Verfügung. Dieses Ziel wird nur zu erreichen sein, wenn das zuständige Arbeits- und Sozialministerium mit dem SGB II-Optimierungsgesetz Korrekturen bei fehlsteuernden Anreizen vornimmt. Hartz IV darf sich nicht weiter durch den Haushalt fressen!

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