CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fromme: Zur Besserstellung von Opfern der SED-Diktatur den Koalitionsvertrag umsetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich der 2. und 3. Lesung des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts erklärt der Vorsitzende der Gruppe der "Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:

    Mit der heutigen Beschlussfassung über den Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet hat der Bundesgesetzgeber Verbesserungen bei den Versorgungsansprüchen vieler Menschen im Beitrittsgebiet beschlossen, darunter aber auch Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR.

    Diese Entscheidung des Deutschen Bundestages war unumgänglich, da das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2001 Änderungen im Entschädigungsrecht notwendig gemacht hat.

    Es ist jetzt dringend geboten, nach dieser unumgänglichen Entscheidung des Bundesgesetzgebers, auch für die zahlreichen Opfer des SED-Unrechts zu Verbesserungen zu kommen.

    Daher beharren CDU und CSU auf einer raschen Umsetzung der Vereinbarung des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD.

    Dort wurde wörtlich vereinbart: " Wir wollen die Situation der Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. Infrage hierfür kommen u.a. die Aufstockung der Mittel für die Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden."

    Die Würde der Opfer der SED-Diktatur erfordert es, dass hier nicht mehr zugewartet wird, sondern rasch eine Lösung zur Verbesserung der Opfer erfolgt.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:         (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: