Dött/Jung: Parlament muss beim NAP II beteiligt werden
Berlin (ots)
Anlässlich der Beratungen zum Nationalen Allokationsplan II (NAP II) erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter, Andreas Jung MdB:
Das Parlament muss bei der Erstellung des Nationalen Allokationsplans für die zweite Emissionshandelsperiode (NAP II) beteiligt werden. Der NAP II bildet die Grundlage für das Gesetz über den Nationalen Zuteilungsplan (ZuG). Die Planaufstellung und Ausgestaltung des NAP II präjudiziert daher weite Teile des ZuG 2012. Solche wesentlichen politischen Entscheidungen sollten grundsätzlich durch den demokratisch legitimierten Gesetzgeber getroffen werden. Möglich ist dies, wenn zukünftig die Aufsplittung in Planaufstellungsverfahren und Gesetzgebungsverfahren aufgegeben wird und im aktuellen Verfahren NAP II und ZuG 2012 gleichzeitig beraten werden.
Zudem müssen die Erkenntnisse des Review der Europäischen Kommission zum Emissionshandel in die Beratungen zum NAP II einbezogen werden. Ein solches Vorgehen ist gerade im Hinblick auf eine Harmonisierung des Emissionshandels auf europäischer Ebene und der Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen nationaler Unternehmen im internationalen Wettbewerb dringend geboten. Deutschland ist neben Großbritannien das einzige Land der Europäischen Union, das konsequent seine Kyoto-Ziele verfolgt und damit eine Vorreiterrolle innerhalb Europas einnimmt. Vor dem Hintergrund, dass die größten Emittenten wie USA, China, Brasilien oder Indien bisher nicht für Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls gewonnen werden konnten, muss eine gemeinsame europäische Strategie für den NAP II entwickelt werden, die die Problematik der Insellösung bei der Reduzierung der CO2-Emissionen behebt. Nationale Alleingänge sind gerade nicht ausreichend, um eine deutliche Reduzierung der Emissionen und damit einen weltweit wirksamen Klimaschutz voranzutreiben.
Klimavorsorge, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze müssen durch die Schaffung investitionsfördernder Bedingungen in Einklang gebracht werden. Ökologie und Ökonomie dürfen sich nicht ausschließen. Deshalb müssen Zuteilungsmenge und Erfüllungsfaktor so gewählt werden, dass es zu keinen Wettbewerbsnachteilen gegenüber dem europäischen Ausland kommt. Die Signale aus Großbritannien, mit konkreten Zahlen zum NAP II warten zu wollen, sind dahingehend zu verstehen, dass die britische Regierung zwar an einer Fortführung ihrer Emissionsziele interessiert ist, weitere Anstrengungen aber nur im Rahmen gemeinsamer europäischer Bemühungen erfolgen werden. Dies muss auch Ansatz weiterer deutscher Bestrebungen sein.
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