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16.03.2006 – 10:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser/Klöckner/Heinen: Pflanzenschutzmittel-Rückstände minimieren

    Berlin (ots)

Anlässlich des Berichtes des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) über Pflanzenschutzmittel-Rückstände in 2004 erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB, und die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:

    Nach dem Bericht des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) stellt sich die Situation so dar: Wie in den Vorjahren konzentrierten sich 2004 die PSM-Belastungen auf bestimmte Obst- und Gemüsearten, die zum größten Teil importiert werden. Grundnahrungsmittel wie Getreide und Kartoffel waren dagegen kaum belastet.

    Danach muss man das weitere politische Handeln ausrichten: Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sind die Lebensmittelkontrollsysteme zu verbessern, indem insbesondere bei Importkontrollen das Verfahren standardisiert wird, dies ermöglicht auch eine bessere Verzahnung staatlicher und privater Kontrolle.

    Dazu gehört auch die Einbindung der Zollbehörden in ein Importkontrollsystem und wesentlich effektivere Kontrollen an den EU-Außengrenzen.

    In dem kommenden Verbraucherinformationsgesetz werden wir festschreiben, dass auch im Nachhinein die Firmen genannt werden dürfen, die gegen die Lebensmittelsicherheit verstoßen haben. Dies ist wird auch im Fall der Pflanzenschutz-Rückstandsproblematik eine heilsame Wirkung haben, da dann öffentlich gemacht wird, wer Obst und Gemüse mit auffälligen Rückstandswerten vertreibt. Die Bürgerinnen und Bürger werden somit ein aktives Informations- und Nachfragerecht bekommen.

    Dies sind die Regelungslücken, die von der Politik zu schließen sind. Wir unterstützen zudem den Vorschlag des BVL, dass Importeure mit festen Anbaupartnern kooperieren und dabei den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln genau regeln und überprüfen sollten.

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