Bleser/Mortler: Biokraftstoffproduktion in Deutschland braucht längerfristige Perspektive
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss zur geplanten Besteuerung von Biokraftstoffen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB, und die Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:
Die Entscheidung, den Einsatz von reinen Biokraftstoffen in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft sowie des Gartenbaus steuerfrei zu halten, ist ein erster Erfolg, ebenso, dass parallel die gegenwärtige Agrardieselrückvergütung in vollem Umfang bestehen bleibt. Darüber hinaus sind aber noch weitere Schritte notwendig, um Produzenten und Verarbeitern von Biokraftstoffen eine längerfristige Perspektive in Deutschland zu geben.
Der überarbeitete Gesetzentwurf regelt die Einführung der Steuersätze ab dem 01. August 2006. Zum 01. Januar 2007 wird in einem weiteren Gesetz die Beimischung geregelt werden. Im Rahmen der parlamentarischen Beratung gilt es daher, so schnell wie möglich die Rahmenbedingungen über den 01. Januar 2007 hinaus festzulegen. Damit die Wertschöpfung in unserem Land bleibt, brauchen wir bei der Umsetzung des Beimischungszwangs getrennte Quoten für Benzin und Diesel, da andernfalls die Beimischung überwiegend mit Biodiesel aus Drittstaaten erfolgt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell