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Steinbach: Unabhängige Wahlen in Belarus durchsetzen

    Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Wahlen in Belarus am 19. März erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:

    Die am Wochenende anstehenden Wahlen in Belarus müssen rechtstaatlichen Verfahren entsprechen. Dazu ist unter anderem die sofortige Aufhebung des Einreiseverbotes für EU-Wahlbeobachter eine unabdingbare Voraussetzung. Aussagen des amtierenden Präsidenten Lukaschenko, dass er zurücktreten wolle, sollten ihm Wahlmanipulationen nachgewiesen werden können, sind unglaubwürdig, solange keine demokratischen Wahlen durch unabhängige Wahlbeobachter garantiert werden können.

    Gemäß einer AFD-Meldung vom gestrigen Tag verweigerte die belarussische Regierung die Einreise von EU-Wahlbeobachtern und verwies nach Festnahmen und Verhören zahlreiche Wahlbeobachter europäischer Staaten sowie Nichtregierungsorganisationen des Landes.

    Die Nichtzulassung von Wahlbeobachtern fügt sich ein in eine kontinuierliche Reihe der Ignoranz von Demokratie und rechtstaatlichen Verfahren seitens der belarussischen Regierung. Presse- und Meinungsfreiheit werden seit Jahren massiv eingeschränkt, die Opposition systematisch unterdrückt. Dieses reicht von gewaltsamen Übergriffen der Staatsmacht gegen Vertreter der Opposition, über die Gefangennahme von Oppositionspolitikern und kritischen Journalisten, dem Verhängen von Geldstrafen für regierungskritische Zeitungen bis hin zu einer Praxis des "Verschwindenlassens" von Regimegegnern.

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Menschenrechtssituation in Belarus weiterhin kritisch verfolgen und parlamentarisch begleiten.

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