Siebert: Bedingungen für Kongo-Einsatz müssen erfüllt sein
Berlin (ots)
Zum möglichen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission im Kongo erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bernd Siebert MdB:
Freie Wahlen im Kongo wären ein positives Signal für ganz Afrika. Eine demokratisch legitimierte und anerkannte Regierung würde dem Land Sicherheit und Stabilität und der Europäischen Union einen verlässlichen Ansprechpartner in Westafrika bringen. Dennoch stehen wir einem Einsatz der Bundeswehr im Kongo nach wie vor mit Zurückhaltung gegenüber.
Fundamentale Bedingungen sind bisher nicht erfüllt, ohne die eine Entsendung der Bundeswehr nicht zu befürworten ist. Zum einen müssen die völkerrechtlichen Voraussetzungen gegeben sein. Dazu zählen ein robustes Mandat der Vereinten Nationen sowie die weltöffentliche Aussage von Präsident Joseph Kabila, dass die kongolesische Regierung ausdrücklich das europäische Engagement zur Absicherung der Wahlen wünscht. Des Weiteren braucht die Mission eine breite Basis in der EU, die sich nicht nur in der Zustimmung unserer europäischen Verbündeten, sondern auch im Engagement widerspiegeln muss. Auch eine räumliche und zeitliche Begrenzung des Auftrags ist Grundvorsaussetzung für einen Einsatz. Die Stationierung der Truppen sollte sich auf die Hauptstadt Kinshasa sowie auf einen Zeitraum von maximal vier Monaten beschränken.
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