Klöckner/Heller: Handeln statt Reden in der Verbraucherpolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Plenardebatte zum Antrag von Bündnis90/Die Grünen zur Verbraucherpolitik erklären die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB und die zuständige Berichterstatterin, Uda Heller MdB:
Der gestern von Bündnis90/Die Grünen vorgelegte Antrag zur Verbraucherpolitik ist nahezu wortgleich aus einem Antrag zum Verbraucherpolitischen Bericht vom Februar vergangenen Jahres übernommen worden - aus einer Zeit also, in der die Grünen noch in der Regierungsverantwortung standen. Dies ist das klare Eingeständnis der Grünen, dass in der Regierungszeit von Frau Künast keines der jetzt wieder 'aufgewärmten' Ziele für den Verbraucherschutz umgesetzt wurde.
Es ist schon sehr verwunderlich, dass die Grünen Zeit und Möglichkeiten, etwas zu bewegen, tatenlos verstreichen ließen. Stattdessen werden jetzt, wo andere in Regierungsverantwortung stehen, die alten Themen wieder vorgeholt.
Statt die notwendigen verbraucherpolitischen Themen konsequent umzusetzen, hat Frau Künast viele Versprechungen gemacht und sich in medienwirksamen Inszenierungen und teuren Kampagnen verloren. Keiner spricht z. B. heute noch von ihrer Aktion 'Echt gerecht - clever einkaufen', die insgesamt 1,9 Millionen Euro gekostet hat. Geld, das den Steuerzahler belastet, aber für den Verbraucherschutz schlichtweg nichts gebracht hat.
Die neue Bundesregierung unter Unionsverantwortung, hat den Verbraucherschutz bereits in den ersten 100 Tagen Regierungsverantwortung als einen festen Bestandteil der Politik verankert. Bundesminister Horste Seehofer hat in den vergangen Wochen erfolgreich unter Beweis gestellt, dass er mit großem Engagement Politik für die Verbraucher konsequent umsetzen kann. Krisen wie der Gammelfleischskandal oder die Vogelgrippe wurden besonnen, schnell, effektiv und verantwortungsbewusst bewältigt - ohne den Anspruch, in den Medien als Alleinunterhalter zu agieren.
Im Gegensatz zu der vorherigen Ministerin hat Minister Seehofer es geschafft, die Koordinierung zwischen den Bundesländern zu verzahnen und regelmäßige Agrarministerkonferenzen einzusetzen. Nur so lassen sich die anstehenden Probleme frühzeitig erkennen und Verbraucherschutzfragen nachhaltig, getreu dem Motto: Dialog statt Konfrontation!
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