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Börnsen/Connemann: Kultur ist kein parteipolitisches Kalkül

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 1. Lesung des FDP-Antrags "Staatsziel Kultur" im Deutschen Bundestag erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB, und die zuständige Berichterstatterin "Kultur in Deutschland", Gitta Connemann MdB:

    Kunst und Kultur sind für eine Nation konstituierend. Die gemeinsame Kultur hat die Deutschen in den Zeiten der Teilung über Mauer und Stacheldraht hinweg als Einheit verbunden.

    Staatszielbestimmungen sind erfahrungsgemäß mit ernsthaften und intensiven Diskussionen verbunden, denn es geht um nicht weniger als um eine Änderung unserer Verfassung. Sie bedarf der seriösen inhaltlichen und verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung und der eingehenden Erörterung mit den Bundesländern. Doch die Staatszielbestimmung Kultur bleibt ein zahnloser Tiger, wenn nicht insgesamt der Stellenwert der gesamten Kulturpolitik im Verbund neu bestimmt wird.

    Diese Notwendigkeit wird von allen Fraktionen im deutschen Bundestag gleichermaßen erkannt. Daher wird die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" in der 16. Legislaturperiode ihre Arbeit fortsetzen und bis 2007 abschließen. Ihre im Zwischenbericht abgegebene Empfehlung, das Staatsziel Kultur im Grundgesetz zu verankern, wird dann im Zusammenhang mit dem Gesamtresultat diskutiert werden.

    Das Vorpreschen der FDP wenige Wochen vor drei Landtagswahlen schadet einem seriösen Anliegen. Auch ist der Zeitpunkt völlig falsch gewählt, denn noch sind die Mehrheiten für eine Verfassungsänderung nicht gewonnen. Aus den Bundesländern, in denen die FDP mitregiert, gibt es auch noch keine Signale. Kultur ist ein besonderes Gut und nicht geeignet als parteipolitisches Kalkül.

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