Haushaltskonsolidierung: Steiniger Weg ohne Alternative
Berlin (ots)
Nach Abschluss der gemeinsamen Klausurtagung der Koalitions-Arbeitsgruppe Haushalt zum Haushalt 2006 und Finanzplan bis 2009 erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider MdB:
Mit dem Haushalt 2006 und dem Finanzplan bis 2009 wird die Große Koalition dafür sorgen, dass Deutschland ab 2007 die Maastricht-Defizitgrenze deutlich und auf Dauer unterschreiten wird. Der Bundeshaushalt wird ab 2007 die Regelgrenze der Neuverschuldung des Art. 115 GG wieder einhalten und für mehr Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik sorgen.
Mit dem Haushalt 2006 und dem begleitenden Maßnahmebündel wird nicht nur der Bundeshaushalt konsolidiert, sondern auch ein wesentlicher Konsolidierungsbeitrag für die Länderhaushalte erbracht. Konsolidierung ist nicht nur Aufgabe des Bundes - auch Länder, Kommunen und Sozialversicherungen müssen aktiv an dieser Aufgabe mitwirken. Es ist der feste Wille der Haushälter der Koalition, einen solchen föderalen Finanzpakt für Deutschland voranzubringen.
In dieser Legislatur werden Union und SPD die strukturelle Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben des Bundes halbieren und damit deutlich reduzieren. Gleichzeitig setzen wir Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Haushaltskonsolidierung wird Daueraufgabe für viele Jahre bleiben. Zielmarke ist der ausgeglichene Staatshaushalt und der Abbau der Staatsschuld. Nur dann ist die Finanzpolitik tragfähig. Dafür ist ein längerer Horizont als eine Legislaturperiode erforderlich.
Der Haushalt 2006 ist ein Haushalt des Übergangs. Wir sanieren und setzen gleichzeitig Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Die deutlich über der Regelgrenze liegende Nettokreditaufnahme von rd. 38 Mrd. EUR ist der drohenden Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts geschuldet. Wir verhalten uns verfassungskonform, indem wir für das Jahr 2006 die Ausnahmeregel in Anspruch nehmen - 2007 wird die Nettokreditaufnahme unter den Investitionen bleiben. Deshalb verbindet die Große Koalition die notwendige Konsolidierungspolitik mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen, wie Investitionen in Forschung und Bildung und in die Infrastruktur. Mittel- bis langfristig müssen Reformen der sozialen Sicherungssysteme und vor allem des Arbeitsmarktes wirken, um die Arbeitslosigkeit spürbar und dauerhaft zu senken und so die Konsolidierung nachhaltig voran zu bringen.
Die Ausgaben des Bundes steigen im Finanzplanungszeitraum bis 2009 durchschnittlich nur um 0,7 % jährlich. Die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerungsrate liegt damit deutlich unter der Inflationserwartung. Trotz der niedrigen Ausgabenlinie werden die Investitionen des Bundes im Haushalt 2006 auf 23,2 Mrd. EUR erhöht und danach in etwa auf diesem Niveau stabilisiert.
Im Zuge der Haushaltsberatungen kommen alle Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand. Dies gilt insbesondere für die Mittel der Öffentlichkeitsarbeit, bei denen die Koalition schon heute weitere Effizienzmöglichkeiten sieht. Wir wollen durch weitere Einsparungen die Globalen Minderausgaben (GMA) im Einzelplan 60 sowie in den Einzelplänen der Ressorts reduzieren und möglichst auflösen. Ferner streben die Koalitionsfraktionen an, die Investitionen und die zukunftsorientierten Ausgaben weiter zu erhöhen durch Umschichtungen zu Lasten der konsumtiven Ausgaben.
Die Ergebnisse der Frühjahrsschätzung der gesamtwirtschaftlichen Eckwerte und der Steuerschätzung Mitte Mai 2006 sind unter Einhaltung der Nettokreditaufnahme in den Haushalt einzuarbeiten. Sofern sich aus aktualisierten Schätzungen im Vergleich zur bisherigen Planung zusätzliche Haushaltsentlastungen ergeben, sind diese zur Verminderung der Nettokreditaufnahme einzusetzen. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stellt als federführender Ausschuss bzw. bei Befassung gemäß § 96 Abs. 4 GOBT sicher, dass die finanziellen Eckwerte des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 sowie die im Regierungsentwurf 2006 und der Finanzplanung bis 2009 berücksichtigten Konsolidierungseffekte weiterer Gesetze (insbesondere zur Umsetzung der steuerlichen Konsolidierungs- und Arbeitsmarktmaßnahmen) ohne Abstriche eingehalten werden.
Die Koalitionsfraktionen begrüßen, dass mit der Streichung des Bundeszuschusses an die Gesetzliche Krankenversicherung der Sogwirkung steigender Gesundheitsausgaben auf den Bundeshaushalt Einhalt geboten worden ist. Sie gehen davon aus, dass nur mit einer durchgreifenden Strukturreform in der GKV der fortdauernden Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegen gewirkt werden kann. Die Haushälter der Großen Koalition begrüßen, dass die Dynamisierung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung gestoppt werden soll. Analog zur Krankenversicherung wird die dauerhafte Begrenzung des Bundeszuschusses an die Rentenkasse nur gelingen, wenn auch hier strukturelle Änderungen erfolgen, die den Druck auf die Ausgaben mindern. Die mutige Entscheidung der Großen Koalition zur Verlängerung der Lebensarbeitszeiten zeigt den entschiedenen Reformwillen der politisch Verantwortlichen. Diese sollte nicht nur durch eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre erfolgen, sondern auch durch einen frühzeitigeren Berufseinstieg junger Menschen.
Die Koalitionsfraktionen sind für eine faire Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Arbeitsmarktpolitik und anerkennen, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft mit dem Haushalt 2006 nicht mit einem Mal auf Null zurückgeführt werden konnte. Eine Verfestigung des Bundesanteils bei 29,1% der Gesamtausgaben darf es jedoch nicht geben. Vielmehr muss auf der Basis der tatsächlichen Zahlen die zukünftige Beteiligung des Bundes neu austariert werden.
Im Bereich Personal werden Union und SPD überprüfen, inwieweit ihrer Forderung Rechnung getragen worden ist, dass die im Zuge der Regierungsbildung erfolgten Personalaufstockungen durch Einsparungen an anderer Stelle gegenfinanziert worden sind. Die Koalitions-Haushälter unterstützen nachhaltig das Ziel der Stelleneinsparung von jährlich 1,9% wie im Haushaltsgesetz vorgesehen. Im Zuge der Beratungen werden wir prüfen, ob darüber hinaus weitere Stelleneinsparungen durch die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden möglich und vertretbar sind. Wir werden die bestehende räumliche Arbeitsteilung der Bundesregierung darauf hin untersuchen, inwieweit kurz-, mittel- und langfristig Effizienzgewinne realisiert werden können.
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