Börnsen: Freien Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft sichern
Berlin (ots)
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Gebühr für den Empfang von Satellitenfernsehen erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Es ist unter dem Aspekt von mehr Qualität anzuerkennen, dass die privaten Fernsehsender ebenso wie die Kabel- und Satellitenanbieter die Digitalisierung des Rundfunks vorantreiben. Die Pläne zur Einführung einer Gebühr für den Empfang von Satellitenfernsehen sind ökonomisch nachvollziehbar, aus medienpolitischer Sicht problematisch. Eine Verschlüsselung privater Fernsehprogramme im Satellitenfernsehen hat folgenreiche Auswirkungen auf die Struktur unserer Medienlandschaft. Die Auswirkungen einer solchen Neuausrichtung sind noch nicht absehbar. Eine Verschlüsselung und eine zusätzliche Gebührenerhebung können den freien Zugang zu Informationen in ihrer Vielfalt einschränken. Zum anderen - und das ist nicht zu unterschätzen - bestehen datenschutzrechtliche Bedenken.
Mit dieser Art des Bezahlfernsehens durch die Hintertür könnte der Zuschauer immer mehr zum "Gläsernen Bürger" werden. Die zahlenden Zuschauer sind identifizierbar, da sie direkt erreicht werden. In Kombination mit verteuerten Premium-Angeboten werden Abhängigkeiten geschaffen werden, die nur schwer zu durchschauen sind. Auf Transparenz muss der Staat zum Schutz seiner Bürger bestehen. Durch die Verschlüsselung wird auch eine rasche Ausbreitung von digital terrestrischem Fernsehen (DVB-T) gebremst, da sich die privaten Anbieter aufgrund der neuen Einnahmequellen diesem Verbreitungsweg sperren könnten. Die Einführung einer Technik, die allen zugute kommt, darf nicht ins Stocken geraten.
Die anstehende Prüfung seitens des Bundeskartellamtes ist auch aus wirtschaftlichen Gründen zu begrüßen. Allerdings sollten sich auch die Landesmedienanstalten mit dieser Entwicklung und ihren Auswirkungen intensiv befassen. Ziel muss es bleiben, den freien Zugang zu einem vielfältigen Medienangebot auch in Zukunft zu sichern. Den Besonderheiten des deutschen Fernsehmarktes, deren Privatsender sich vor allem über Werbeeinnahmen finanzieren, muss dabei ebenso Rechnung getragen werden, wie der Situation auf den anderen europäischen Märkten, in denen es bereits heute eine Verschlüsselung gibt. Überlegungen zur Verschlüsselung von Angeboten der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ist von vornherein eine Absage zu erteilen. Sie finanzieren sich über die GEZ-Gebühren und haben den Auftrag, den Zugang zur Informationsvielfalt ohne zusätzliche Kosten und ohne zusätzliche technische Barrieren sicher zu stellen. Die Forderung nach einer zweiten Fernsehgebühr bedingt die Überprüfung unseres bisherigen Medienrechts. Dabei sind die Eckpunkte Meinungsvielfalt, Meinungsbreite und Bezahlbarkeit unverzichtbar.
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