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Bleser: Statt Konfrontation Kooperation in der Agrar- und Verbraucherpolitik

    Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung der Bilanz der ersten 100 Tage der großen Koalition erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Das Investitionsklima im Bereich der deutschen Landwirtschaft hat sich bereits deutlich verbessert. Dies ist nur ein Ergebnis der neuen Agrar- und Verbraucherpolitik unter der Führung von Minister Horst Seehofer. Die Politik der Konfrontation mit dem Berufstand und den Betroffenen wurde beendet und in eine Politik des Dialogs und des intensiven Gedankenaustausches mit Verbrauchern und Ernährungswirtschaft umgewandelt. Das Ziel der Union ist eine starke und wettbewerbsfähige Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und ein Verbraucherbild, das den Verbrauchern die Teilnahme am Markt auf Augenhöhe mit der Wirtschaft ermöglicht.

    Gleich zu Beginn der neuen Regierungskoalition wurde ein Berg von Altlasten der Vorgängerregierung abgearbeitet. Dazu gehört insbesondere die Verabschiedung der EU-Zuckermarktordnung, die für die deutschen Bauern mit geringeren Belastungen verabschiedet werden konnte als dies ursprünglich von der EU-Kommission vorgesehen war. Als weiteres erfolgten Umsetzungen von EU-Vorgaben in nationales Recht, die mit erheblichen Strafzahlungen seitens der EU versehen waren. Umgesetzt wurden die EU-Freisetzungsrichtlinie bei der Gentechnik und die Regelung von Parallelimporten im Bereich Pflanzenschutz.

    In einem zweiten Schritt wird das Gentechnikgesetz in zentralen Fragen ergänzt. Ziel der Union ist es, in den nächsten Monaten die Grundlage dafür zu schaffen, dass die Technologie unter Wahrung der Wahlfreiheit von Landwirten und Verbrauchern sowie der Koexistenz der unterschiedlichen Bewirtschaftungsformen in Deutschland zur Anwendung kommen kann.

    Das Versprechen wird eingelöst, Bürger, Wirtschaft und Behörden von einem Übermaß an Vorschriften zu entlasten. Die Entbürokratisierungskommission von Bund und Ländern hat sich konstituiert und wird demnächst Vorschläge zum Abbau von Bürokratie vorlegen. Die Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung wird angegangen.

    Die ersten 100 Tage der neuen Regierungskoalition waren gekennzeichnet durch ein entschlossenes Handeln von Agrar- und Verbraucherschutzminister Seehofer bei der Bewältigung des Gammelfleisch-Skandals und bei der Bekämpfung der Vogelgrippe. Das professionelle Vorgehen bei der Bekämpfung der Vogelgrippe hat auch international Beachtung gefunden. Die Erfahrungen im Zusammenhang mit Gammelfleisch werden Eingang finden in das derzeit in Vorbereitung befindliche Verbraucherinformationsgesetz.

    Große Bedeutung für die landwirtschaftlichen Betriebe hat die Produktion von nachwachsenden Rohstoffen. Die Union wird sich im Rahmen des anstehenden Gesetzgebungsverfahrens zur Besteuerung von Biokraftstoffen dafür einsetzen, dass die Perspektive in den landwirtschaftlichen Betrieben erhalten bleibt und die Investitionen in Produktions- und Verarbeitungskapazitäten der vergangenen Jahre nicht gefährdet werden.

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