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22.02.2006 – 13:25

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen wichtige Grundlage zur Feinstaubbekämpfung

    Berlin (ots)

Anlässlich des heutigen Beschlusses des Bundeskabinetts zur Kennzeichnungsverordnung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Mit der Kennzeichnungsverordnung hat das Bundeskabinett die Weichen für eine unbürokratische und transparente Kennzeichnung von Kraftfahrzeugen gestellt. Dadurch ist eine wichtige Grundlage geschaffen worden, damit die Städte und Kommunen ihre Aktionspläne zur Bekämpfung von Feinstaub im Straßenverkehr umsetzen können.

    Gekennzeichnet werden Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Busse. Fahrzeuge, die durch eine Plakette gekennzeichnet sind, können beispielsweise ganz oder teilweise von Verkehrsbeschränkungen ausgenommen werden.

    In einem nächsten Schritt muss endlich auch eine Regelung zur Förderung der Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Russpartikelfiltern getroffen werden. Eine baldige Regelung ist notwendig, damit die Autofahrer wissen, woran sie sind, und die Hersteller Planungssicherheit erlangen. Die Unsicherheit, die es hier in den letzten Monaten gegeben hat, muss schnellstmöglich beseitigt werden.

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