Meister: Neubeginn in der Haushaltspolitik - Konsolidierungsbasis ist gelegt
Berlin (ots)
Zu dem heute im Kabinett verabschiedeten Bundeshaushalt 2006 und dem beschlossenen Haushaltsbegleitgesetz 2006 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 und der Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2006 sind die Eckpfeiler zur Konsolidierung des Bundeshaushalts und zur langfristigen Sanierung der Staatsfinanzen. Sie sind ein Neubeginn in der Haushaltspolitik des Bundes.
Beide Gesetze zeigen den unbedingten Konsolidierungswillen der Großen Koalition, um ab 2007 sowohl die Regelgrenze des Art. 115 GG als auch die 3-Prozent-Defizitgrenze des europäischen Stabilitätspakts wieder einzuhalten. Im laufenden Jahr 2006 werden beide Konsolidierungsziele noch nicht erreicht, weil die strukturelle Lücke im Bundeshaushalt, die die neue Bundesregierung vorfand, zu groß war. Eine solche Lücke von fast 60 Mrd. Euro lässt sich realistisch nicht innerhalb eines Jahres schließen.
Konsolidierung muss verlässlich sein, deshalb bedarf es eines realistischen Konsolidierungspfads, der auf der Zeitachse zu dauerhaft soliden Staatsfinanzen führt. Dieser Weg wurde im Koalitionsvertrag beschlossen und wird nunmehr zuverlässig beschritten. Hierauf können Bürger und Wirtschaft sich einstellen und vertrauen. Ab 2007 werden sowohl die nationale als auch die internationale Verschuldungsgrenze definitiv eingehalten.
Beide Gesetzentwürfe des Bundesfinanzministers sind eine gute Grundlage für die Beratungen im Deutschen Bundestag. Der Entwurf des Haushaltsgesetzes 2006 hebt sich deutlich von den Entwürfen seines Vorgängers ab, weil er auf vorsichtigen und soliden Annahmen über das wirtschaftliche Wachstum in diesem Jahr beruht. Deshalb ist die Gefahr, dass wie in den Vorjahren die Einnahmen zu hoch und die Ausgaben zu niedrig angesetzt wurden mit der Folge einer tatsächlich höheren als der geplanten Nettokreditaufnahme, nicht gegeben.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 werden die zur Konsolidierung notwendigen Maßnahmen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmenseite eingeleitet. Gedanklich sind dem vorliegenden Konsolidierungsprogramm die im Koalitionsvertrag beschlossenen Einsparungen im Rahmen der Grundsicherung für Erwerbsfähige (Hartz IV) hinzuzurechnen, die mit dem 1. SGB II-Änderungsgesetz zum Teil bereits umgesetzt sind. Es folgen in den kommenden Wochen noch das ausstehende Optimierungsgesetz für die Grundsicherung für Erwerbsfähige und ein Steueränderungsgesetz 2007, mit dem weitere Maßnahmen zur Verbreiterung der einkommensteuerlichen Bemessungsgrundlage umgesetzt werden. Insgesamt wird das Gesamtpaket die Staatsfinanzen wieder auf eine solide Grundlage stellen.
Die Große Koalition ist auf dem richtigen Weg, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Der eingeschlagene Weg ist steinig und steil, aber ohne Alternative. Wir müssen ihn gehen, wenn wir künftigen Generationen wieder eigene Handlungsmöglichkeiten eröffnen und nicht länger auf ihre Kosten leben wollen.
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