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Ruck/Fischer: Verfassung wichtiger Schritt zur Demokratie in der DR Kongo

    Berlin (ots) - Zur Verkündung der Verfassung für die DR Kongo am morgigen Samstag, 18.02.2006, erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB und der Berichterstatter für Afrika, Hartwig Fischer MdB:

    Die neue Verfassung der DR Kongo wird morgen in Kinshasa verkündet. Die große Bedeutung, die der Demokratisierungsprozess in der DR Kongo und dem Gebiet der Großen Seen für den afrikanischen Kontinent hat, wird durch die Teilnahme mehrerer Staatsoberhäupter Afrikas an dem Festakt unterstrichen. Mit einer überwältigenden Wahlbeteiligung von 65 % und einer Zustimmung von 85 % hatte die Bevölkerung im Rahmen eines Referendums am 18. November 2005 die Verfassung angenommen.

    Die Verkündung der Verfassung ist die Grundlage für die Verabschiedung des Wahlgesetzes für die im ersten Halbjahr geplanten Parlamentswahlen. Diese Wahlen müssen - unabhängig davon, ob die EU eine logistische oder militärische Unterstützung zur Absicherung der Wahlen zusagt - durch einen größtmöglichen Einsatz internationaler Wahlbeobachter vorbereitet werden. Eine nachhaltige Stabilisierung der DR Kongo ist in Deutschlands humanitären, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse. Wir müssen daher einen sichtbaren Beitrag leisten, damit freie und faire Wahlen stattfinden können. Nur wenn die Wahlen auch wirklich fair und demokratisch sind, wird das Ergebnis durch die Bevölkerung akzeptiert und Stabilität möglich.

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