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17.02.2006 – 12:27

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Reiche: Endlagerung radioaktiver Abfälle ergebnisorientiert angehen

    Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Entsorgung radioaktiver Abfälle erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:

    Die Frage der Entsorgung und Endlagerung radioaktiver Abfälle muss zügig und ergebnisorientiert angegangen werden. Der Stillstand in dieser Frage muss endlich beendet werden. CDU, CSU und SPD haben sich hierauf im Koalitionsvertrag verständigt.

    Die Verfolgung des Ein-Endlager-Ansatzes ist aufzugeben. Stattdessen ist zu dem bis 1998 verfolgten Zwei-Endlager-Konzept mit einem Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle und einem Endlager für hochradioaktive Abfälle zurückzukehren. Dieses Konzept ist sicherheitstechnisch vorteilhafter.

    Eine ergebnisorientierte Lösung muss auch die Aufhebung des Moratoriums und die weitere Erkundung des Salzstockes in Gorleben umfassen. Der Abschluss der Erkundungen in Gorleben ist von zentraler Bedeutung. Denn nur wenn die Erkundung des Salzstockes in Gorleben ergebnisoffen fortgeführt wird, kann es Klarheit über dessen Eignung als Endlager geben. Alle bisher bekannten Untersuchungsergebnisse stehen einer Eignung des Salzstockes in Gorleben nicht entgegen.

    Die Bereitstellung von Endlagern für die geordnete und sichere Beseitigung radioaktiver Abfälle ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist die Verantwortung unserer Generation, die die Vorzüge aus der Stromerzeugung aus der Kernenergie nutzt, die Voraussetzungen für die Endlagerung zu schaffen.

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