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Wanderwitz/Müller: Änderung des SGB II und insbesondere die Beschränkungen für Junge sind richtiges Signal

    Berlin (ots) - Zur heutigen Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages zur Änderung des SGB II und den Einschränkungen für Junge erklärt der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und der 1. Stellvertretende Vorsitzende der Jungen Gruppe, Stefan Müller MdB:

    Die Änderungen des SGB II mit dem Ziel, Leistungen für unter 25-jährige zu senken sind richtig. Die vorgeschlagenen Regelungen - die Senkung des Regelsatzes für junge Erwachsene - werden die Anreize zum Auszug aus der elterlichen Wohnung mindern. Es ist durchaus zumutbar, dass ein Jugendlicher - ohne eigenes Einkommen - bis zum 25. Lebensjahr im elterlichen Haushalt lebt.

    Mit der Gesetzesänderung wird lediglich der alte Zustand vor den "Hartz"-Reformen wieder hergestellt. Die Aktuelle Stunde ist von der PDS ausschließlich aus populistischen Gründen kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg am 26. März 2006 beantragt worden.

    Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften der 18- bis 25-jährigen ist im vergangenen Jahr explosionsartig angestiegen. Dabei hat es erhebliche Mitnahmeeffekte gegeben. Denn wie die Anhörung der Sachverständigen am vergangenen Montag gezeigt hat, wurden diese Bedarfsgemeinschaften nur deshalb gegründet, um so vielen Familienmitgliedern wie möglich einen eigenen Anspruch zu sichern.

    Unser Sozialsystem soll aber vor allem Menschen helfen, die der Unterstützung der Solidargemeinschaft bedürfen. Bei schwerwiegenden sozialen Gründen werden also auch in Zukunft unter 25-jährige- wenn die Behörden zustimmen - unterstützt.

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