Börnsen: Deutsche Welle in Russland - Zwischenlösung darf nicht Dauerzustand werden
Berlin (ots)
Zu dem derzeit laufenden Lizenzvergabeverfahren für eine dauerhafte Sendeerlaubnis von Deutsche Welle Radio in Russland, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), MdB:
Die Zwischenerlaubnis zur Ausstrahlung des Hörfunkprogramms der Deutschen Welle in Moskau ist ein erfreuliches Signal. Allerdings muss jetzt sichergestellt werden, dass diese Übergangslösung nicht zu einem Dauerzustand wird. Die derzeit beim Ministerium für Telekommunikation und beim Kulturministerium in Moskau eingereichten Lizenzanträge sind zügig zu entscheiden. Was bei der BBC möglich war, sollte auch für die DW machbar sein. Die Deutsche Welle braucht als international anerkannter und geschätzter Berichterstatter eine auf Dauer rechtlich gesicherte Sendelizenz. Die Abschaltung des Senders für sechs Tage im Dezember letzten Jahres war ein weltweit erst- und einmaliger Vorgang und sollte auch erst- und einmalig bleiben. Das Bekenntnis Russlands, die internationale Pressefreiheit zu respektieren, gewinnt erst an Glaubwürdigkeit, wenn die Lizenz auf dem Tisch liegt. Gut zwölf Stunden täglich sendet das Hörfunkprogramm der DW in Moskau, davon neun Stunden in russischer und drei Stunden in deutscher Sprache. Die Deutsche Welle wird besonders in Ost- und Mitteleuropa aufgrund ihrer konstruktiven, umsichtigen und unabhängigen Berichterstattung von Millionen Hörern geschätzt und darf nicht zum Spielball russischer Medienpolitik werden.
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