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14.12.2005 – 12:11

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bleser: Agrarbranche wird zum Sündenbock gemacht

    Berlin (ots)

Zur der in dieser Woche stattfindenden Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

    Auf der WTO-Konferenz in Hongkong läuft wieder das bekannte Schauspiel, nach dem auch schon in Cancun in Mexiko kein Ergebnis erreicht wurde.

    Wieder werden Agrarhandelsfragen in den Vordergrund gespielt, und damit Zugeständnisse beim Abbau von Importzöllen, bei Industrieprodukten und bei Restriktionen im Dienstleistungsbereich verhindert.

    Die Interessen der Entwicklungsländer für den Export von Agrarprodukten stehen dabei angeblich im Vordergrund. Dabei wird völlig übersehen, dass die EU gerade bei Agrarprodukten sehr weitgehende Angebote gemacht hat. So haben die ärmsten Länder der Erde bereits seit 2002 durch die EBA-Initiative freien Marktzugang zur EU. Genauso verhält es sich mit den AKP-Staaten, die in dieser Hinsicht ebenfalls besonderes privilegiert sind.

    Darüber hinaus will die EU auf alle Exporterstattungen verzichten und bietet die Absenkung der Zölle für den Import an. Allesamt Angebote, die von den USA und den G-20-Staaten unter Führung von Brasilien nicht honoriert werden.

    Sollte Hongkong wie die Vorgängerkonferenzen scheitern, ist zumindest die Agrarbranche nicht der wahre Schuldige.

    Es ist den Entwicklungsländern zu wünschen, dass eine Einigung bei der WTO-Konferenz zustande kommt, damit über die EU hinaus auch andere Industriestaaten den ärmeren Ländern einen der EU vergleichbaren Marktzugang ermöglichen.

    Eine Einigung um jeden Preis, die die multifunktionale Landwirtschaft in Europa zerstören würde, darf es jedenfalls nicht geben.

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