Börnsen: Palast-Abriss statt Populismus
Berlin (ots)
Zu der Übergabe von Unterschriften gegen den Abriss des "Palastes der Republik" in Berlin an die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth MdB, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Mit großer und fraktionsübergreifender Mehrheit hat sich der Deutsche Bundestag zwei Mal mit klaren Beschlüssen für den Abriss, die gärtnerische Zwischenlösung und die Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses ausgesprochen. Beides Mal mit den Stimmen der Grünen.
Nun will uns Frau Roth glauben machen, in der Frage des "Palast"-Abrisses gebe es einen neuen Verhandlungsspielraum. Das ist nicht der Fall.
Parlamentarismus lebt davon, daß Mehrheitsentscheidungen akzeptiert werden. Das sollte auch Frau Roth wissen. Beschlüsse gelten auch für die Opposition.
Es werden jetzt Erwartungen geweckt, die schlicht nicht zu erfüllen sind. Das hat einen Verlust von Glaubwürdigkeit zur Folge und Politikfrust.
Der Deutsche Bundestag hat Beschlüsse zu Fragen der Zeitgeschichte immer mit großer Mehrheit getragen, um eine gemeinsame, breite Verantwortung zu zeigen. Wir sollten jetzt nicht aus Populismus den Anschein erwecken, dieser Konsens habe nicht bestanden.
Wichtig ist jetzt, dass die Beschlüsse des Deutschen Bundestages in die Tat umgesetzt werden und der Abriss wie geplant nun endlich im Januar 2006 beginnt.
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