Stübgen: Britischer Präsidentschaftsvorschlag hat auch richtige Ansätze
Berlin (ots)
Zum britischen Präsidentschaftsvorschlag für den EU-Finanzrahmen 2007 - 2013 erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Der Vorschlag der britischen Präsidentschaft bringt die lang ersehnte Bewegung in die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Ich begrüße, dass die britische Präsidentschaft bereit ist, den Britenrabatt mit in das Verhandlungspaket aufzunehmen. Nur so wird es gelingen, auch die anderen Verhandlungspartner zu Zugeständnissen zu bewegen, die für eine Einigung unerlässlich sind. Allerdings muss deutlicher werden, dass die finanzielle Schulterung der Erweiterung eine gemeinsame Sache aller Mitgliedstaaten ist und deswegen eine faire Lastenteilung notwendig ist.
Deutsches Interesse ist es, das Ausgabevolumen der EU so zu gestalten, dass einerseits die Leistungsfähigkeit Deutschlands berücksichtigt wird, andererseits aber die EU ihre Zusagen vor allem in der Strukturpolitik und Agrarpolitik einhält. Planungssicherheit und verlässliche Finanzströme sind dabei wichtiger als die maximale Höhe der zufließenden Mittel. Zu begrüßen ist, dass der vorgeschlagene Finanzumfang für alle Nettozahler und damit auch für Deutschland eine positive Wirkung hat.
Allerdings hat der britische Vorschlag den fatalen Beigeschmack, dass die neuen Mitgliedstaaten die Hauptlast der Konsolidierung tragen müssen.
Ich halte eine Einigung nur für möglich, wenn der Finanzrahmen ausgewogener gestaltet wird. Für Europa ist eine Einigung auf dem Europäischen Rat am 15./16. Dezember 2005 ein wichtiges Signal, um am Ende eines europapolitisch schwierigen Jahres Handlungsfähigkeit in der erweiterten EU zu demonstrieren.
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