01.12.2005 – 15:09

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Vaatz/Luther: In der Handschrift der Union - Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz wird verlängert

    Berlin (ots)

Zum Gesetzentwurf zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes anlässlich der heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag, erklären der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB und der Vorsitzende der sächsischen Landesgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Luther MdB:

    Die auf Initiative des Freistaates Sachsen vom Bundesrat eingebrachte Gesetzesvorlage (BT-Drs. 16/ 45) sieht eine Verlängerung der Geltungsdauer des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes bis zum 31.12.2006 vor. Damit wird das seit 1991 bewährte Sonderplanungsrecht für die neuen Länder fort gelten.

    Was bisher von Rot-Grün immer abgelehnt wurde, ist nun greifbar nahe. Die SPD hat sich in der Großen Koalition auf Initiative der CDU/CSU dazu durchgerungen, das in den neuen Ländern geltende Planungsrecht zu verlängern.

    Damit bleibt es bei der zeit- und Kosten sparenden Reduzierung des Rechtsweges für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse auf nur eine Instanz (Bundesverwaltungsgericht): In Sachsen beispielsweise dauerte es bei mehreren Verkehrsinfrastrukturprojekten von der Antragstellung bis zur Baureife nur ein bis zwei Jahre.

    Die dadurch erreichte Verfahrensbeschleunigung und Rechtssicherheit führt zu wachstums- und beschäftigungsfördernden Effekten und hat positive Auswirkungen auf die Investitionsvorhaben in den neuen Ländern.

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