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11.10.2005 – 10:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Flüchtlingsproblematik in Herkunftsländern lösen

    Berlin (ots)

Zu der Flüchtlingsproblematik an den Grenzen der EU erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Die Flüchtlingsdramen der vornehmlich aus Afrika stammenden Flüchtlinge an den Grenzen der EU, zuletzt in den spanischen Exklaven, zeigen, dass es sich dabei nicht um ein vorübergehendes, sondern ein zunehmendes Problem handelt. Solange die Menschen in ihrer Heimat keine Perspektive sehen und sogar bereit sind, unter Einsatz ihres Lebens Optionen auf ein besseres Leben zu suchen, werden klassische Methoden zum Schutz der Außengrenzen der EU keinen Erfolg haben. Die grundlegende Lösung der Problematik muss in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ansetzen.

    Die Erhöhung der Entwicklungshilfe - so der Vorschlag von Innenminister Schily - ist notwendig, aber nicht hinreichend. Um nachhaltig migrationspräventive Wirkungen zu erzielen, braucht diese Hilfe einen fruchtbaren Boden - gute Regierungsführung und Eigeninitiative. Ohne diese Voraussetzungen werden zusätzliche Gelder verpuffen. Mangelnde Lebensperspektive für viele Afrikaner und schlechte Regierungsführung in vielen afrikanischen Ländern sind zwei Seiten einer Medaille. Bei der Lösung der "governance" - Problematik haben die Gebergemeinschaft, die EU, die G8, die Vereinten Nationen bisher versagt.

    Afrika muss gefordert und gefördert werden. Das muss abgestimmt erfolgen und Hand in Hand arbeitsteilig umgesetzt werden. Despoten, die ihre Bevölkerung aus dem Land treiben - siehe Kongo, Zimbabwe, Sudan und Elfenbeinküste - muss international abgestimmt das Handwerk gelegt werden. Dabei müssen auch diejenigen Industriestaaten und Schwellenländer, die diese Despoten aus eigenen kurzfristigen Interessen heraus unterstützen, in die Pflicht genommen werden. Auch die afrikanischen Regionalorganisationen - AU, SADC und ECOWAS - dürfen sich nicht darauf beschränken - wie bisher - nur mehr Geld zu fordern, sondern müssen mehr Verantwortung übernehmen und tatkräftig mitwirken.

    Deutschland muss sich in der EU und in internationalen Gremien mit Nachdruck für eine konzertierte Aktion einsetzen. Außen-, Sicherheits-, Wirtschafts-, Migrations-, und Entwicklungspolitik müssen dabei eng verzahnt an einem Strang ziehen. Nur so kann in Afrika gute Regierungsführung und der Aufbau einer selbsttragenden Wirtschaft nachhaltig gefördert, den Menschen eine Perspektive gegeben und der Migrationsdruck reduziert werden.

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