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Koschyk/Grindel: Schilys Arroganz ist unerträglich

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Bundesinnenminister Otto Schily im Interview mit dem Magazin DER SPIEGEL zum Fall "Cicero" erklären der Vorsitzen-de der Arbeitsgruppe Innen, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Reinhard Grindel MdB:

    Anstatt sich den berechtigten Fragen im Fall "Cicero" zu stellen, verschanzt sich Minister Schily in seiner schon bekannten Trutzburg aus Überheblichkeit und Kritikunfähigkeit. Dass der Minister Abgeordnete des Deutschen Bundestages als "Hanseln" bezeichnet, offenbart ein Selbst- und Amtsverständnis, das grundlegenden demokratischen Ansprüchen und Gepflogenheiten Hohn spricht. Zudem belastet dies die notwendige Erörterung im Innenausschuss. Wir fordern deshalb Minister Schily auf, seine Äußerungen zurückzunehmen und sich noch vor der Sitzung des Innenausschusses zu entschuldigen.

    Die Vorgänge um die Durchsuchungsaktion bei der Zeit-schrift "Cicero" und der Wohnung des Journalisten Bruno Schirra sowie die zugehörigen Begebenheiten im Bundeskriminalamt werfen eine Vielzahl von Fragen auf, die unverzüglicher und umfassender Klärung durch den Minister bedürfen. Es ist hierbei nicht die Frage, ob notwendige Ermittlungen zum Aufklären einer Straftat eingeleitet wurden, sondern ob angesichts des hohen Wertes der Pressefreiheit für unsere freiheitliche Demokratie der Maßstab der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Der große zeitliche Abstand der Durchsuchungsaktion zur Veröffentlichung des Artikels sowie deren Umfang werfen hier berechtigte Zweifel auf.

    Wir verlangen, dass Minister Schily vor dem Innenausschuss des Bundestages erschöpfend Auskunft über die fraglichen Vorgänge gibt und zu seiner Verantwortung steht.

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