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Götz: Entwicklung der Städte und Kommunen ist eine weltweite Herausforderung

    Berlin (ots) - Zum Welt-HABITAT-Tag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Europäische Präsident der Global Parliamentarians on Habitat, Peter Götz MdB:

    Unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen wird der diesjährige Welt-HABITAT-Tag mit dem Motto "Die Millenniums-Entwicklungsziele und die Städte" in der Mega-Metropole Jakarta/Indonesien begangen.

    Menschenwürdiger Wohnraum, Eindämmung der Verödung und Verslumung, eine intakte Infrastruktur und die Beteiligung der Menschen an leistungsfähigen Städten, Gemeinden und Regionalverwaltungen sind entscheidend für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, erklärte das 21. Jahrhundert als das "Jahrhundert der Städte". Nach Schätzungen der UNO wird 2007 bereits die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten leben. Mit dem Bevölkerungswachstum explodieren auch die Metropolen. Die Folge sind fast unregierbare Mega-Städte, mit rechtsfreien Räumen und Elendsvierteln. Damit droht - so die UNO - ein "Wettlauf in den Abgrund".

    Eine zunehmende Verstädterung darf keine tickende Zeitbombe geprägt von Gewalt und Armut bedeuten. Städte sind gleichzeitig pulsierende Lebensadern, von denen ökonomischer Wohlstand und Kreativität ausgeht. Der Welt-HABITAT-Tag erinnert auch daran, dass die mit der Weltkonferenz in Istanbul (1996) gesetzten Ziele für Demokratie, Transparenz und bürgernahe Verwaltung auf der ganzen Welt weit mehr als bisher verwirklicht werden müssen.

    HABITAT II war die erste Konferenz der Vereinten Nationen, auf der die besondere Rolle der Städte und Gemeinden festgeschrieben wurde. Dazu gehören: die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung, der Dezentralisierung von Verantwortung, die Stärkung von "local/urban governance", dh. die Stärkung der Leistungsfähigkeit der lokalen Akteure in den Kommunalverwaltungen, Bürgerbeteiligung und die Ausstattung der kommunalen Ebene mit eigenen Finanzmitteln. Diese Grundsätze müssen auch bei uns immer wieder eingefordert werden; auch wenn sie bei uns auf einem ungleich gefestigteren Fundament stehen, als in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

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