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04.10.2005 – 10:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Österreichs Verdienst

Berlin (ots)

Zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen
der EU und der Türkei erklärt der europapolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Im Ringen um den Verhandlungsrahmen hat Österreich als einziges 
EU-Mitgliedsland die Fragen und Wünsche der breiten Mehrheit der 
Bürger Europas eingebracht. Die Aufnahmefähigkeit der Europäischen 
Union für ein so großes Land wie die Türkei mit einer so schnell 
wachsenden Bevölkerung und mit beachtlichen politischen und 
wirtschaftlichen Problemen ist mehr als fraglich. Deshalb ist es ein 
Gewinn für ganz Europa, dass es Österreich geschafft hat, die 
Aufnahmefähigkeit der EU zum Entscheidungskriterium am Ende des 
Verhandlungsweges zu machen. Österreich hat sich um die EU verdient 
gemacht.
Dass der türkische Premierminister Erdogan die Europäische Union 
noch am Vorabend der Verhandlungsaufnahme als "Christenclub" 
titulierte, wirft einen tiefen Schatten auf die vor uns liegenden 
Verhandlungen. Schließlich hat das christliche Verständnis vom 
Menschen Europa mehr geprägt als alles andere. Das europäische 
Menschenbild und die ihm zu Grunde liegenden Werte müssen gegen jede 
Infragestellung in Schutz genommen werden.
Ich wünsche mir sehr, dass die Türkei ihren inneren Reformprozess 
fortsetzt und ihn als Chance für das eigene Land und nicht nur als 
Mittel zum EU-Beitrittszweck erkennt. Am Ende des Verhandlungsweges 
müssen die Mitgliedstaaten der EU die Freiheit haben darüber zu 
entscheiden, ob die Aufnahme der Türkei und damit das Überschreiten 
der geographischen Grenzen Europas die Europäische Union überfordert 
oder nicht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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