Kampeter: Vorfahrt für Haushaltssanierung
Berlin (ots)
Zur Reaktion der deutschen Politik auf die Ablehnung der EU-Kommission, die Erlöse aus dem Postpensionsgeschäft bei der Berechnung des deutschen Staatsdefizits zu berücksichtigen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Streit um die Anerkennung des Postpensionsgeschäfts als defizitmindernd geht am Kern des Problems vollständig vorbei. Nicht die Statistik ist das Problem, sondern die überbordenden Haushaltsdefizite. Deutschland verstößt 2005 zum vierten Mal in Folge gegen die Verschuldungsregeln des Stabilitätspaktes. Der Bund ist Hauptverursacher der inzwischen dauerhaften Verletzung des Defizitkriteriums. Die Haushaltssanierung muss deshalb ganz oben auf der Agenda der nächsten Legislaturperiode stehen. Wir brauchen einen föderalen Konsolidierungspakt. Für jede Regierung muss gelten, nicht gegen die Statistik zu kämpfen, sondern gegen die Haushaltsdefizite.
Die drohende Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf, den eine neue Regierung bei der Sanierung des Bundeshaushalts hat. Die möglichen Strafzahlungen in Milliardenhöhe würden den Konsolidierungsbedarf deutlich erhöhen.
Die Unionsfraktion hat immer davor gewarnt, durch Forderungsverkäufe das Defizit zu manipulieren. Der nun eingetretene Schaden wirkt sich in zweierlei Hinsicht aus: Erstens wird der Bundeshaushalt zusätzlich belastet, denn im Vergleich zur herkömmlichen Kreditfinanzierung, sind Forderungsverkäufe höchst unwirtschaftlich. Zweitens wird das Vertrauen in die haushalts- und finanzpolitische Solidität Deutschlands weiter erschüttert und die Zweifel an Deutschland, im Geiste des Stabilitätspaktes zu handeln, wachsen.
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