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Ruck: Schuldenerlass für arme Länder wird ohne Konditionierung wirkungslos bleiben

    Berlin (ots) - Zu dem während der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds gefassten Beschluss, die multilateralen Schulden für die 18 ärmsten Länder zu erlassen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Der Beschluss, den 18 ärmsten Entwicklungsländern die multilateralen Schulden zu erlassen, ist grundsätzlich zu begrüßen.

    Die in den letzten Jahren durchgeführten Entschuldungsmaßnahmen haben leider nicht das bewirkt, was wir davon erwartet haben. Viele der entschuldeten Länder sind erneut stark verschuldet, die Mittel wurden nicht zur Umsetzung der Millenniumsziele (MDG) ausgegeben. Das muss sich ändern. Entschuldung leistet nur dann einen guten Beitrag zu den MDG, wenn gute Regierungsführung gegeben ist und die Regierung des entschuldeten Landes tatsächlich diese Mittel zur Umsetzung der MDG investiert.

    Im Sinne der Menschen vor Ort und einer effektiven Entwicklungspolitik muss nun bei der Umsetzung des Beschlusses genau auf die Verwendung der frei werdenden Mittel geachtet werden. Eine enge Konditionierung und Kontrolle ist notwendig. Auch dürfen die Schuldenerlasse nicht dazu führen, dass der Entwicklungshaushalt - wie geplant - in gleichem Umfang abgesenkt wird. Mehr als Schuldenerlasse benötigen fortschrittliche Entwicklungsländer mit guter Regierungsführung neue Geldmittel um zukunftsweisende Investitionen zu finanzieren.

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