Lippold: Eichels Kürzungspläne gefährden bundesweit Mobilität aller Bürger
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Streichliste von Bundesfinanzminister Eichel erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Durch die in den letzten Tagen bekannt gewordene Streichliste des Bundesfinanzministers ist auch der Bau von Verkehrsprojekten in Ländern und Kommunen massiv gefährdet.
Aufgrund der massiven Kürzungspläne werden Verkehrsprojekte, für die von Mitgliedern der Bundesregierung gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl noch eilends Spatenstiche vorgenommen wurden, vermutlich allesamt Bauruinen bleiben. Durch Streichungen im Bereich des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes (GVFG) ist in Gemeinden der Nahverkehr gefährdet.
Rot-Grün leistet sich auch in diesem Fall einen Wählerbetrug ohne Gleichen: Hatte Bundeskanzler Schröder noch vor wenigen Monaten ein Zwei-Milliarden-Euro Programm für Verkehrswegeinvestitionen angekündigt, so ist jetzt klar, dass stattdessen sogar mehr als diese zwei Mrd. Euro bei Verkehrsprojekten gestrichen werden soll.
Die Länder und Gemeinden sollten publik machen, welche Verkehrsprojekte vor Ort durch die Eichelschen Kürzungspläne gefährdet sind, damit die Wähler erfahren, dass auch ihre Alltagsmobilität bei einer Fortsetzung der rot-grünen Koalition hochgradig beeinträchtigt sein würde.
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