Zöller/Storm: Die SPD will den Rentnern doch an den Geldbeutel
Berlin (ots)
Zu den Einsparvorgaben aus dem Hause von Hans Eichel für das Sozialressort erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Wie schon im Wahlkampf 2002 versucht die SPD mit Täuschen und Tricksen den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sich so über den Wahltag zu retten. Doch jetzt ist es raus: Nach der Giftliste von Hans Eichel sollen im Haushalt des Sozialministeriums fast 12 Mrd. Euro eingespart werden. Ganz offensichtlich soll die Axt an den Bundeszuschuss zur Rentenkasse gelegt werden. Ohne massive Rentenkürzungen ist das aber nicht machbar. Allen Treueschwüren von Ulla Schmidt zum Trotz will die SPD den Rentnern doch an den Geldbeutel.
Der Vorschlag, den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung zu kürzen, ist nicht neu. Hans Eichel hatte bereits vor zwei Jahren wiederholt den Anteil der Rentenkasse an den Krankenversicherungsbeiträgen der Rentner ins Visier genommen. Eichel wollte damals den Anteil der Rentner an den Krankenkassenbeiträgen von 50 % auf 75 % anheben. Ende 2003 hatte Rot-Grün sogar bereits die Kürzung des Bundeszuschusses um 2 Mrd. Euro im Bundestag beschlossen, um sechs Wochen später den Beschluss wieder rückgängig zu machen.
Mit Rentenkürzungen durch die SPD haben die Rentner in den letzten beiden Jahren schon ihre Erfahrungen machen müssen, als ihnen der volle Beitrag zur Pflegeversicherung aufgebürdet wurde, sie keine Rentenerhöhungen mehr erhielten und ihnen seit Jahresmitte 2005 der Sonderbeitrag für das Krankengeld und den Zahnersatz abgezogen wird. Wer wie Rot-Grün den Anteil der Rentner am Pflegeversicherungsbeitrag von 50 % auf 100 % verdoppelt, der hat auch keine Skrupel, den Rentnern auf jede erdenkliche Weise in die Tasche zu greifen.
Die Beteuerungen von Bundeskanzler Schröder, nur die SPD stehe für soziale Gerechtigkeit, sind Schall und Rauch. Die Entscheidung, wer nicht nur sozial gerechte, sondern auch ehrliche Politik macht, haben am Sonntag die Wählerinnen und Wähler.
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