Kampeter: Wenn nicht diese Liste, welche dann?
Berlin (ots)
Zur Weigerung des Bundesfinanzministers, seine Haushaltskürzungen vor der Wahl zu veröffentlichen, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Eichel ist großartig im Dementieren, was er nicht will. Im Haushalt klafft nach seinen Angaben ein 25 Mrd.-Loch. Das Bundeskabinett hat am 13. Juli 2005 (Aktenzeichen: II A 1 - H 1120 - 2006 21/05) dem Bundesfinanzminister den Auftrag erteilt, für diese Deckungslücke Vorschläge zu erarbeiten. Ein anständiger, ehrlicher Finanzminister würde jetzt mit Hochdruck daran arbeiten. Der Bundesfinanzminister muss vor der Wahl noch Antwort auf die Fragen geben:
Wie soll die Deckungslücke geschlossen werden? Wäre es nicht eine Pflichtverletzung, wenn er noch nicht überlegt hätte, woher er das Geld nehmen will? Wenn die bekannten Vorschläge nicht seine Vorschläge sind, welche sind dann seine Vorschläge? Wird er wieder erst nach der Wahl die Fragen beantworten? Wie will er im Bereich der Arbeitsmarktförderung einsparen? Welchen Beitrag muss das Verkehrsministerium zur Schließung der Deckungslücke von 25 Mrd. EUR beitragen? Will Eichel tatsächlich einen Sparbeitrag der Soldaten, z.B. bei den Auslandseinsätzen? Woher kriegen die Kommunen das Geld, falls der Bund die Gemeindeverkehrsfinanzierung streicht? Wenn Eichel die Rente nicht kürzen will, wo soll das zuständige Ministerium 11 Mrd. EUR hernehmen, wie es seine Mitarbeiter aufgeschrieben haben? Wie viel weniger Forschungsmittel wird es geben - wo nimmt Eichel die Mittel stattdessen her? Wie sehen die Kürzungen bei der Bundesbeamtenversorgung aus? Wird Eichel die Halbierung der Pendlerpauschale wieder vorschlagen? Steht er weiterhin zu seinen Mehrwertsteuererhöhungsplänen? Herr Bundesfinanzminister, dementieren schließt keine Deckungslücken. Rücken Sie die richtige Liste endlich raus. Sagen Sie die Wahrheit. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Recht darauf, vor der Bundestagswahl zu erfahren, was nach der Wahl gemacht wird. Die Bürger dieses Landes haben die Wählertäuschung satt.
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