Berlin (ots) - Zur Sparliste des Bundesfinanzministers Hans Eichel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:

    Die neueste Giftliste aus dem Bundesfinanzminister setzt für Einsparungen bei der Bundeswehr nicht mehr das Chirurgenmesser, sondern die Machete an. Strucks Kabinettskollege Eichel will bei der Bundeswehr drastisch kürzen: 30 000 Stellen sollen wegfallen, die Zahl der Wehrpflichtigen weiter gesenkt und dem knappen Verteidigungshaushalt weitere 900 000 Euro gestrichen werden. Selbst bei vorsichtiger Schätzung bedeutet dies die Schließung von knapp 80 Standorten. Infolge dieser primär fiskalisch und nicht sicherheitspolitisch begründeten Entscheidungen ist die Bundeswehr heute in weiten Teilen des Landes nicht mehr präsent - mit allen sicherheitsrelevanten wie auch ökonomischen Folgen, die Standortschließungen für eine Regionen mit sich bringen.

    Gleichzeitig gehen der Bundeskanzler und sein Außenminister immer neue Verpflichtungen gegenüber unseren Bündnispartnern ein. Die Bundeswehr soll immer noch mehr leisten. Wer bestellt, muss aber auch sagen, mit welchen Ressourcen die Aufgaben zu bewältigen sind. Die Absicht von Hans Eichel bestätigt einmal mehr das Motto der rot-grünen Bundesregierung: "Versprochen - gebrochen!" Die Zusagen der mittelfristigen Finanzplanung sind nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden.

    Dennoch beruft sich der Verteidigungsminister Struck auf die Zusage seines Kabinettskollegen Hans Eichel. Täuscht der Verteidigungsminister vorsätzlich die Öffentlichkeit und hält weiteren Personalabbau und Kasernenschließungen mit Blick auf die Bundestagswahl zurück - oder weiss der eine Teil der rot-grünen Regierung nicht was der andere tut?

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