Meister: Schröders Mehrwertsteuerlüge
Berlin (ots)
Anlässlich der von Bundesfinanzminister Eichel geplanten Anhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf 16 % für bisher ermäßigt besteuerte Güter des täglichen Gebrauchs erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Jetzt ist es raus: Finanzminister Eichel hat angekündigt, dass Rot-Grün im Falle eines Wahlsieges den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf 16 % anheben werde. Lediglich für Güter des sozialen und kulturellen Bereichs soll es beim ermäßigten Steuersatz bleiben. Finanzminister Eichel will damit 6 Mrd. EUR Mehreinnahmen zur Haushaltssanierung einsammeln.
Was bedeutet das konkret: Die Mehrwertsteuer steigt für Fleisch, Fisch, Brot, Milch, Zucker und alle anderen Lebensmittel. Die Mehrwertsteuer steigt für Blumen, Zierpflanzen, landwirtschaftliche Vorprodukte, wie z.B. Samen, Düngemittel oder Brennholz, und Bücher, Zeitungen oder zahntechnische Leistungen.
Der Vorstoß der SPD, nach der Bundestagswahl den ermäßigten Steuersatz zu erhöhen, ist eine steuerliche Mehrbelastung, die gerade Rentner, Studenten und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen trifft. Das ist soziale Politik à la SPD!
Bundeskanzler Schröder hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in der kommenden Legislaturperiode bislang kategorisch und lautstark abgelehnt. Der Vorstoß Eichels zeigt: Bundeskanzler Schröder nimmt es mit der Wahrheit nicht so genau. Er sagt den Menschen vor der Wahl nicht, was sie nach der Wahl erwartet.
Stattdessen kritisieren SPD und Bündnis 90/Die Grünen die von der Union angekündigte Anhebung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer als unsoziale Benachteiligung von Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen. Das ist schäbig. Sie unterschlägt dabei, dass genau dieser Personenkreis durch die Anhebung des Normalsatzes nur wenig betroffen ist, weil bei diesen Mietzahlungen - mehrwertsteuerfrei - und Lebensmittel - z.Zt. besteuert mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % - den größten Teil des Konsums ausmachen.
Der Ansatz der Union zur Erhöhung des Normalsatzes der Mehrwertsteuer ist grundsätzlich anders als der SPD-Ansatz: Die Union wird die Steuermehreinnahmen zur Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags einsetzen und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern. Damit werden die Lohnnebenkosten gesenkt, der Arbeitsmarkt in Schwung gebracht und neue Beschäftigung geschaffen. Der Vorschlag der SPD ist hingegen ein hilf- und konzeptionsloser Versuch, mit dem die Menschen abkassiert werden sollen.
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