Schmidt: Auflösungserscheinungen bei Rot-Grün sind unübersehbar
Berlin (ots)
Zur Absetzung mehrerer Beschaffungsvorlagen in der Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
SPD und Grüne haben mit ihrer parlamentarischen Mehrheit heute mehrere Beschaffungsvorlagen, darunter zwei wichtige Projekte für die Marine, mit dem Hinweis auf "Beratungsbedarf" von der Tagesordnung des Verteidigungsausschusses absetzen lassen. Damit stellen sich die Koalitionsfraktionen offen gegen Verteidigungsminister Struck, der die Vorlagen in Absprache mit dem Bundesfinanzminister eingebracht hatte. Auch eine 20-minütige Krisensitzung der SPD zu Beginn der Ausschussberatungen konnte den Eklat nicht mehr abwenden.
Hinter dem angeblichen "Beratungsbedarf" verbirgt sich ein allzu durchsichtiges Manöver. Die Grünen wollen im Wahlkampf, mit Rücksicht auf ihre Klientel, keinen militärischen Beschaffungen zustimmen und damit Stärke demonstrieren - zu Lasten der SPD. Diese wiederum steht in "Treue fest" zu ihrem Koalitionspartner und will offenbar nicht einsehen, dass dieser schon längst zur Opposition übergegangen ist. Die Auflösungserscheinungen in der Regierungskoalition sind unübersehbar.
Das Opfer dieser politischen Posse ist die Marine. Die wohl begründeten Lenkflugkörper für die Korvetten 130 und die nicht minder wichtige Fähigkeitsanpassung für das Führungs- und Waffeneinsatzsystem der Fregatten 122 und 123 liegen zunächst auf Eis. SPD und Grüne gefährden damit die zeitgerechte Beschaffung wichtiger Systeme und bringen die Projekte ins Rutschen. Sie zeigen damit zugleich, dass ihnen eine vorgegaukelte Koalitionsdisziplin wichtiger ist als die Verantwortung gegenüber der Bundeswehr.
Nun ist zu hören, dass SPD und Grüne am Dienstag nach der Bundestagswahl, den alten Verteidigungsausschuss noch einmal einberufen wollen, um den Beschaffungsvorlagen zuzustimmen, und bis dahin beim Wähler den ahnungslosen Maxe zu spielen. Das ist klassische Wählertäuschung!
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