Hasselfeldt: Konstruktive Klimapolitik statt plumper Anschuldigungen
Berlin (ots)
Anlässlich des Namensartikels von Bundesumweltminister Trittin in der "Frankfurter Rundschau" im Zusammenhang mit dem Hurrikan "Katrina" und den Zielen des internationalen Klimaschutzes betont die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende und zuständige Fachfrau für Umwelt im Kompetenzteam der CDU/CSU, Gerda Hasselfeldt MdB:
Unerträglich plump sind die jüngsten Anschuldigungen Trittins an die Adresse des US-Präsidenten hinsichtlich der Hintergründe des verheerenden Hurrikans "Katrina". Trittin macht damit wieder einmal Wahlkampf auf dem Rücken der betroffenen Menschen. Wir brauchen eine konstruktive, grenzübergreifende Zusammenarbeit im Klimaschutz - keine bloße Schuldzuweisung.
Gerade die rot-grüne Regierung hat es immer wieder verpasst, dem Klimaschutz durch Kompromissfähigkeit zum notwendigen internationalen Erfolg zu verhelfen. Auch die nationale Bilanz ist vernichtend: Während Trittin laut Sprüche klopft, hat er selbst nachweislich das - von der Union in den 90er Jahren gesetzte - Reduktionsziel für CO2 verfehlt! Die rot-grüne Klimapolitik ist gescheitert.
Die weltweiten Unwetter aber sind ein deutliches Zeichen dafür, dass nationale Alleingänge und ignorante Ideologie nicht weiter führen. Wir brauchen eine funktionierende Umweltaußenpolitik, die alle bislang abseits stehenden Industrie- sowie Schwellen- und Entwicklungsländer aktiv integriert.
Die Union steht für einen partnerschaftlichen und konstruktiven Dialog mit den USA - auch im Umwelt- und Klimaschutz. Wir werden mit unseren Partnern reden, statt sie pauschal zu beschimpfen. Den Rahmen dafür schafft die von CDU und CSU im Regierungsprogramm vorgeschlagene Fortschreibung der Klimaschutzziele in einem "Kyoto plus"-Abkommen - und ich finde es mehr als bemerkenswert, dass der scheinbar programmatisch ausgebrannte grüne Umweltminister mit der Forderung nach einer Initiative "Kyoto zwei" unverblümt unser Programm zitiert!
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