Heinen/Klöckner: Späte Einsichten bei Ministerin Künast bei den Strompreisen
Berlin (ots)
Zur den Äußerungen von Ministerin Künast, zum Kostenanstieg bei Strompreisen erklären die Beauftragte für Verbraucherschutz, Ursula Heinen MdB und die Berichterstatterin für Verbraucherschutz, Julia Klöckner MdB:
Schön, dass Ministerin Renate Künast in der derzeitigen Sommerpause endlich ein Thema einfällt, das sie bislang offensichtlich völlig verdrängt hatte. Monate ist es her, dass die Union im Bundestag das Thema der massiven Strompreiserhöhungen und deren Auswirkungen für Privathaushalte und Industrie diskutieren wollte. Damals hatte Frau Künast - obwohl in ihrem Ressort angesiedelt - keine Anstalten gemacht, sich im Plenum oder über ihr Ministerium dazu zu äußern. Sie befand es offensichtlich als nicht einmal notwendig, während der Debatte im Bundestag anwesend zu sein. Das dringende Anliegen der CDU/CSU-Fraktion wurde bis jetzt komplett ignoriert - zum Schaden von Privathaushalten und Wirtschaft. Einzig der SPD-Abgeordnete Stiegler hatte sich derzeit in einem Interview geäußert, indem er in Bezug auf die Strompreise behauptete, dass "diese in privaten Haushalten nicht die Rolle spielen, wie in der Wirtschaft". Das ist zynisch und geht an den Sorgen und Realitäten aller privaten Haushalte in Deutschland absolut vorbei! Zu Beginn des politischen Sommerlochs und mitten im Wahlkampf, scheint sich die Ministerin nun zu erinnern: Gestern mischte sie sich via Bildzeitung in die Diskussion ein - viel zu spät! Vergessen sollte die grüne Ministerin bei ihren Klagen gegen die hohen Preise aber nicht, dass diese auch durch die grüne Ideologie und die eigene völlig verfehlte Subventionspolitik mit verursacht werden. Die Union hatte schon im April beklagt, dass die Strompreise in Deutschland generell zu hoch seien. Die. staatlich verursachten Belastungen des Strompreises sind von rund 2,2 Milliarden Euro innerhalb von sechs Jahren um das Fünffache auf 12 Milliarden gestiegen, wie die Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage bestätigte. Die Stromkosten gehören damit zu den höchsten in Europa.
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