Koschyk/Strobl: Rot-Grün missbraucht Regierungsämter für Wahlkampfzwecke
Berlin (ots)
Zu den Antworten des stellvertretenden Regierungssprechers, Dr. Thomas Steg, in der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung auf die Frage eines Journalisten nach dem Missbrauch der Bundesministerien zum Zwecke rot-grüner Wahlwerbung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Man fragt sich, ob es das rot-grüne Staatsverständnis oder die rot-grüne Dreistigkeit sind, die zur Verkündung platter Wahlkampfpolemik über die offizielle Pressestelle des Bundesjustizministeriums geführt haben. Sicher war es einmal mehr die Mischung aus beidem. Zuerst besteht die Bundesregierung auf der Durchführung des Tages der offenen Tür, um so kurz vor der Wahl auf Kosten der Steuerzahler eine große Wahlkampfshow zu präsentieren, nun verbreitet die Bundesministerin der Justiz über ihr Haus die Wahlkampfpamphlete der SPD. Hier zeigt sich, dass für Rot-Grün die Grenzen von Staat und Partei fließend sind. Rot-Grün klammert sich an die Macht und setzt jede verfügbare Ressource ein, um diese zu sichern.
Mancher in der Regierung Schröder mag denken, dass nach erfolgreichem Marsch durch die Institutionen diese nun wie selbstverständlich als Werkzeug im eigenen Wahlkampf gebraucht werden dürften. Das kann nicht hingenommen werden. Die rot-grüne Wahlwerbung über Ministerien und andere offizielle Stellen muss unverzüglich aufhören.
Die Regierung Schröder sollte sich den Sinn des Einstein-Zitats am Kanzleramt zu Herzen nehmen. "Der Staat ist für die Menschen" - und nicht für rot-grünen Wahlkampf.
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