Pofalla/Wöhrl: Hartz ist Symbol des rot-grünen Scheiterns
Berlin (ots)
Anlässlich der Bilanz drei Jahre nach der Vorstellung des Hartz-Konzeptes am 16. August 2002 erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
"Beginnend ab heute 11.00 Uhr wird die Zahl der Arbeitslosen in drei Jahren um zwei Millionen reduziert sein" lautete das zentrale Wahlkampfversprechen von Peter Hartz am 16. August 2002. Diese Frist läuft morgen ab.
Die Bilanz drei Jahre nach der Präsentation der Hartz-Kommission ist verheerend. Noch keine Bundesregierung ist derart katastrophal gescheitert wie Rot-Grün:
- Im August 2002 gab es in Deutschland fast genau 4 Millionen Arbeitslose. Heute sind es rund 4,8 Millionen.
- Deutschland erlebt nach drei Jahren Hartz die höchste Sommerarbeitslosigkeit seit 1945.
- Zum ersten Mal in der deutschen Nachkriegsgeschichte waren in diesem Jahr mehr als 5 Millionen Menschen in Deutschland arbeitslos.
- Anstatt die Arbeitslosigkeit zu senken, haben wir heute 20 Prozent mehr Arbeitslose als zu Beginn der Arbeitsmarktreformen. - 40 Prozent aller Ostdeutschen ist heute direkt oder indirekt durch ein Familienmitglied von Arbeitslosigkeit betroffen.
- Die Jugendarbeitslosigkeit hat mit fast 630.000 registrierten und rund 300.000 in Maßnahmen versteckten Arbeitslosen einen traurigen historischen Höhepunkt erreicht.
- Während sich in Europa die Erwerbstätigkeit älterer Menschen deutlich verbessert hat, herrscht für fast 1,2 Millionen ältere Arbeitslose in Deutschland nahezu Stillstand und Perspektivlosigkeit. Das sind die beschämenden Fakten und der "Arbeitsnachweis" der Regierung Schröder.
Aber auch die Ergebnisse im Detail zeigen, dass die Bundesregierung die Einzel-Ziele der Hartz-Kommission weit verfehlt hat: Hartz hatte rund eine Million Arbeitsplätze durch Personal-Service-Agenturen versprochen. Erreicht wurden keine 35.000 erfolgreichen Arbeitsvermittlungen davon magere 8.900 in Ostdeutschland. Kosten: Über 631 Millionen Euro.
Hartz hatte rund 1,5 Millionen Ich-AG´s versprochen. Erreicht wurden rund 237.000. Fast 95.000 Ich-AG´s sind schon wieder vom Markt verschwunden. Kosten: Fast genau 2 Milliarden Euro.
Hartz hatte 360.000 Beschäftigungsverhältnisse durch den Job-Floater versprochen. Erreicht wurden keine 13.000 und das Programm ist schon lange eingestellt. Kosten: 925 Millionen Euro. Der Name Hartz ist damit unzertrennlich zum Symbol des rot-grünen Scheiterns geworden.
Anstatt den Menschen eine neue Perspektive zu eröffnen, hat Rot-Grün enttäuscht, entmutigt und frustriert. Die Union wird diesen Frust überwinden und eine erfolgreiche Wende am Arbeitsmarkt einläuten. Die Politik großer Ankündigungen, die für viel Geld wenig Wirkung zeigen, wird konsequent beendet. CDU und CSU werden durch eine Wirtschaftspolitik aus einem Guss die Voraussetzungen für mehr Wachstum, mehr Arbeit und damit für mehr Wohlstand in Deutschland schaffen.
Dazu werden wir eine Generalüberprüfung aller Hartz-Instrumente vornehmen. Für die Union gilt: Alles, was ineffizient ist, wird eingestellt. Alles, was erfolgreich ist, wird fortgesetzt. Schon heute ist klar, dass die Ich-AG´s abgeschafft werden und bei den PSA ein dicker Rotstift angesetzt wird. Es ist Zeit für den Neuanfang. Es ist Zeit für die Union.
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