Götz: Quittung für rot-grüne Ignoranz
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der Wachstumszahlen für das 2. Quartal 2005 durch das Statistische Bundesamt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die rot-grüne Koalition ignoriert seit 1998 die verschiedenen Parameter, die für ein gesundes Wirtschaftswachstum ausschlaggebend sind.
Wachstum ist keine abstrakte Größe, sondern ist das Ergebnis der Aufsummierung der Wertschöpfungsprozesse in den einzelnen und konkreten Unternehmen. Wachstum findet vor Ort statt. Ein zentraler Faktor für Wachstum und Arbeit ist daher die örtliche Infrastruktur. Der angehäufte lokale Investitionsstau bescheinigt Rot-Grün eine erschreckende Bilanz ihrer kommunalfeindlichen Politik. Die direkte Übertragung kostenintensiver Aufgaben - ohne Mehrbelastungsausgleich - hat entscheidend zur anhaltenden Finanzmisere der Kommunen und damit zum Absinken der Investitionen in die örtliche Infrastruktur beigetragen.
Das Ziel der Union ist es deshalb, die Elementarkräfte der Metropolregionen und die Entwicklungspotenziale der ländlichen Räume wieder für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands nutzbar zu machen. Der Schlüssel dazu ist die Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung.
CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden die in der Lage sind, ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland investieren können. In besseren Zeiten hatten die Gemeinden 70 Prozent der öffentlichen Bauinvestitionen getätigt. Damit waren sie ein erfolgreiches Schwungrad der deutschen Wirtschaft.
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