Meister: Ausufernde Staatsverschuldung ist nicht nachhaltig!
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Der vorgelegte "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" ist ein Manifest verantwortungsloser Schönfärberei, der die Menschen in unserem Land bewusst täuschen will. Selten zuvor lagen Anspruch und Wahrheit eines Berichts der Bundesregierung weiter auseinander.
Nach eigenen Aussagen der Bundesregierung bedeutet nachhaltige Entwicklung, "dass jede Generation ihre Aufgaben lösen muss und sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden darf." Dies steht in krassem Gegensatz zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung:
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel haben in ihrer Amtszeit mehr als 160 Mrd. EUR neue Schulden gemacht und gleichzeitig Staatsvermögen in einem Umfang von rd. 110 Mrd. EUR veräußert, um die laufenden Ausgaben zu decken. Einmaleinnahmen zur Deckung laufender Ausgaben bedeutet nichts anderes, als heutigen Staatskonsum auf dem Rücken künftiger Generationen zu finanzieren.
Diese falsche, unehrlich Politik soll nun dadurch kaschiert werden, dass der Öffentlichkeit die Wahrheit verschwiegen wird. In ihrem 17seitigen Bericht fehlt jeder Hinweis auf die dramatische Entwicklung der Staatsverschuldung und die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung. Belastbare Aussagen, wie die Staatsverschuldung künftig eingedämmt werden kann, wie die Konsolidierung des Bundeshaushalts erfolgen soll oder wie das Wirtschaftswachstum gesteigert und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden kann, fehlen ebenfalls.
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