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10.08.2005 – 13:10

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk: Bundesregierung gesteht Widersprüche ein

    Berlin (ots)

Zur Beantwortung seiner schriftlichen Frage nach den widersprüchlichen Angaben seitens der Bundesregierung zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:

    Gestern noch rühmte sich Minister Schily des verbesserten Informationsaustausches im Bereich der inneren Sicherheit, heute das: Auf meine schriftlichen Fragen musste die Bundesregierung nun eklatante Widersprüche bei der Beurteilung der Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl eingestehen.

    Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz spricht von "bedauerlichen Unterschiede[n] bei den Angaben zu der Anzahl der Personen, die [...] aus der Haft entlassen wurden." Diese seien auf "Unsicherheiten" zurückzuführen. Das Bundesjustizministerium nennt nun neun Personen, die bisher aus der Haft entlassen werden mussten.

    Das beim Bundesminister des Innern ressortierende Bundeskriminalamt hatte zunächst angegeben, dass 20 Personen auf freien Fuß gesetzt worden seien (vgl.: Frankfurter Rundschau und Stuttgarter Zeitung vom 22.07.2005). In der Antwort auf meine schriftliche Frage vom 20. Juli 2005 hatte das Bundesministerium der Justiz jedoch lediglich acht Personen genannt.

    Wir können uns in Zeiten der Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus im Bereich der inneren Sicherheit keine "Unsicherheiten" leisten. Minister Schily sollte zukünftig lieber zweimal prüfen, bevor eine ihm unterstehende Sicherheitsbehörde vorschnell falsche Zahlen verbreitet.

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