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13.07.2005 – 14:08

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Eichhorn: Bundesregierung greift Unionsvorschlag zum Abbau von Bürokratie in Heimen auf

    Berlin (ots)

Anlässlich der Beratungen im Bundeskabinett, ein Eckpunktepapier zum Abbau von Bürokratie in Heimen beschließen zu wollen, erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:

    Nach mehr als einem Jahr greift Bundesfamilienministerin Renate Schmidt endlich den Vorschlag der Union auf, die Bürokratie in Heimen abzubauen, damit Pflegekräften wieder mehr Zeit für die Versorgung und Betreuung von Pflegebedürftigen zur Verfügung steht. Bereits im Juni 2004 hatte die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage „Heimgesetz auf dem Prüfstand“ in den Deutschen Bundestag eingebracht. In der Beantwortung ging die Bundesregierung damals davon aus, dass der Zeitbedarf für Verwaltungstätigkeiten oftmals überschätzt werde und hat lange Zeit die Augen vor diesem Problem verschlossen.

    Die Union hat mit einem eigenen Antrag „Weniger Bürokratie in Heimen“ bereits im Februar 2005 nochmals auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. In dem Antrag wurden konkrete Vorschläge vorgelegt, z.B. Notwendigkeit einer besseren inhaltlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Prüfinstanzen, Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung der Prüfkompetenzen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst der Krankenkassen, neue Wohnformen im Alter sowie eine Begrenzung der Pflegedokumentation auf sinnvolle und notwendige Inhalte.

    Inzwischen hat auch die Bundesregierung erkannt, dass Handlungsbedarf besteht. Die Bundesregierung hätte die Vorschläge der Union bereits im Frühjahr 2005 aufgreifen können und das Heimgesetz entsprechend ändern können.

    Diese unnötige Zeitverschiebung, die durch eine mögliche Bundestagswahl noch weiter verlängert wird, läuft den Interessen der Heimbewohner entgegen, für deren Pflege und Versorgung immer weniger Zeit zur Verfügung bleibt. Gleichzeitig werden die Kosten für den enormen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand für die Träger und Einrichtungen weiter in die Höhe getrieben.

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