Marschewski: Vertriebene, Spätaussiedler und deutsche Minderheiten haben von Rot-Grün nichts zu erwarten
Berlin (ots)
Zum Wahlmanifest der SPD und anlässlich der Veröffentlichung des Regierungsprogramms von CDU und CSU (2005-2009) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Mit der Veröffentlichung des Wahlmanifestes der SPD steht fest: die Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten haben nach einer möglichen Bundestagswahl von Rot-Grün genauso wenig zu erwarten wie in den vergangenen sieben Jahren.
An keiner Stelle des Wahlmanifestes der SPD sind diese wichtigen gesellschaftlichen Gruppen auch nur mit einem Wort erwähnt. Nicht in den Aussagen der SPD zur Außen- und Europapolitik, obwohl den Heimatvertriebenen und den deutschen Minderheiten in den Ländern, in denen sie leben, eine wichtige Brückenfunktion im Zusammenleben mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung zukommt. Nicht in den Aussagen der SPD zur Innenpolitik, obwohl Millionen Menschen in Deutschland heute noch zu diesen Schicksalsgruppen gehören.
Auch spielen die berechtigten Anliegen der deutschen Heimatvertriebenen weder in bundespolitischer Hinsicht noch im internationalen Rahmen für die SPD irgendeine Rolle.
Demgegenüber bekennen sich CDU und CSU in ihrem Regierungsprogramm zu den Heimatvertriebenen und den deutschen Volksgruppen. Ihre Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit unseren östlichen Nachbarn wird hervorgehoben.
Obwohl sich das Regierungsprogramm von CDU und CSU auf einige Kernbereiche beschränkt, setzt es sich mit dem Komplex von Vertreibung auseinander und bekennt sich zu einem Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin als Beitrag, Vertreibungen für immer zu ächten.
Die vergangenen knapp sieben Jahre rot-grüne Politik im Bund waren für die Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten verlorene Jahre.
Ein Politikwechsel in diesem Aufgabenbereich ist dringend notwendig und überfällig.
CDU und CSU werden auch weiterhin für die berechtigten Anliegen der Heimatvertriebenen, Spätaussiedler und deutschen Minderheiten eintreten.
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