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04.07.2005 – 15:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Städte bescheinigen Rot-Grün Ineffizienz

    Berlin (ots)

Zu den „10 Forderungen für eine zukunftsfähige Stadtpolitik“ des Deutschen Städtetags erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Das kommunale Haushaltsdefizit in Höhe von 3,8 Mrd. Euro, der dramatische Anstieg der Kassenkredite auf 20 Mrd. Euro und der fortgesetzte Verfall der kommunalen Investitionen auf inzwischen weniger als 60 % des Investitionsniveaus von 1992 sind das Ergebnis einer falschen Politik.

    Völlig zu Recht fordern die deutschen Städte eine umfassende Gemeindefinanzreform. Nach den bundespolitischen Erfahrungen der letzten Jahre ist es jedoch kein Wunder, dass der Deutsche Städtetag dabei grundsätzliche Schritte fürchtet. Schließlich erweitete die bisherige Bundesregierung die eigenen Gestaltungsspielräume auf Kosten der Kommunen und nutzte strukturelle Defizite der bundesstaatlichen Finanzordnung in historisch beispielloser Weise aus.

    Die Einschnitte in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: temporäre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage) und die Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die Kommunen (Bsp.: Grundsicherung, Kinderbetreuung) führten zum faktischen Aushöhlen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinn von Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes.

    Die Union ist als Anwalt der Kommunen zu den notwendigen Schritten bereit. Auf der Basis des von CDU und CSU geforderten Konnexitätsprinzips müssen dabei die Interessen der deutschen Städte, Gemeinden und Landkreise berücksichtigt und vertreten werden.

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